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Gericht gibt grünes Licht für Airbus-Startbahn in Hamburg



27.3.2006, Hamburg (AFP) - Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach jahrelangem Rechtsstreit grünes Licht für den Ausbau der Startbahn am Airbus-Werk in der Hansestadt gegeben. Ein bisher geltender Baustopp sei aufgehoben worden, teilte das Gericht am Montag mit. Gegen die Entscheidung können die Betroffenen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Daher will Airbus mit den Bauarbeiten zunächst warten.



Der Baustopp war vor zwei Jahren wegen Beschwerden von Grundeigentümern verhängt worden, die bei einem weiteren Ausbau der Start- und Landebahn hätten enteignet werden müssen. Inzwischen haben laut Gericht aber zahlreiche Kläger ihre Grundstücke verkauft. Zudem seien die Baupläne so geändert worden, dass die Grundstücke verbliebener Kläger nicht mehr direkt betroffen sind.



Zur Begründung seiner Entscheidung teilte das Gericht weiter mit, das öffentliche Interesse, mit dem Bau der Landebahnverlängerung sofort beginnen zu können, habe Vorrang gegenüber dem privaten Interesse der Kläger. Das Vorhaben, den Werksflughafen von Airbus zu vergrößern, sei mittelbar gemeinnützig, weil es das öffentliche Wohl fördere, hieß es. So werde eine Verlängerung der Landebahn weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen. Eine Gerichtssprecherin sagte aber, es werde mit Beschwerden gegen den Beschluss gerechnet. Wann eine Entscheidung in zweiter Instanz fallen könnte, sei offen.



Eine Airbus-Sprecher sprach von einem Erfolg für das Unternehmen. "Wir freuen uns über den Gerichtsentscheid." Gleichwohl würden die Bagger zunächst noch nicht rollen. Angesichts der Tatsache, dass noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich sei, wolle man zunächst Rechtssicherheit haben. In der Zwischenzeit werde man aber so planen, dass kurzfristig mit dem Bau begonnen werden könne. Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) begrüßte den Beschluss. "Die heutige Gerichtsentscheidung ist ein Sieg der Vernunft und zugleich ein wichtiger Meilenstein für das weitere Wachstum der Luftfahrtindustrie und neue Arbeitsplätze."



Die Pläne für die Startbahnverlängerung, die für die Frachtversion des Riesen-Airbus A380 erforderlich ist, waren im November 2005 geändert worden, nachdem eine Kirchengemeinde und andere Grundstückseigentümer es abgelehnt hatten, ein Grundstück an die Stadt zu verkaufen. Dadurch waren die ursprünglichen Ausbaupläne verhindert worden. Nach der Planänderung bleibt die umstrittene Fläche nun von der Verlängerung der Startbahn unberührt. Naturschützer und Anwohner versuchen bereits seit Jahren mit unzähligen Klagen, den Ausbau des Airbus-Flughafens an der Elbe zu verhindern.



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