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Russisches Parlament stimmt verschärftem Anti-Terror-Gesetz zu



Moskau (AFP) - Mit großer Mehrheit hat das russische Parlament am Mittwoch dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes zugestimmt, das dem Staat weitreichende Rechte bei der Terrorismus-Bekämpfung einräumt. 408 Duma-Abgeordnete votierten in zweiter Lesung für das Gesetz, das unter anderem der Armee den Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlauben würde, sollten diese wichtige Ziele in Russland ansteuern. Nur ein Volksvertreter stimmte gegen das Gesetz, fünf weitere enthielten sich der Stimme. Über den Gesetzentwurf soll am Sonntag in einer dritten Lesung abschließend abgestimmt werden. Die anschließende Beratung im Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, sowie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Staatsräsident Wladimir Putin gilt als bloße Formaslität.



Das Gesetz würde es der russischen Armee und anderen Sicherheitsorganen im Falle einer drohenden Gefahr auch erlauben, vorsorgliche Angriffe auf mutmaßliche terroristische Ziele im Ausland zu führen. Vorgesehen ist auch eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten aus Sicherheitsgründen. Einige im ersten Entwurf noch enthaltenen, umstrittenen Passagen zur Einschränkung der Medienfreiheit wurden in der neuen Version zwar gestrichen, den Behörden wird darin jedoch weiter ermöglicht, im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen Telefone und andere Kommunikationswege abzuhören oder willkürliche Identitätsprüfungen vorzunehmen.



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