AIRPORTBILDER

Keine willkürliche Belastung der Luftfahrt / Entwicklungshilfe ist Staatsaufgabe



Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) fordert die Bundesregierung auf, der von der französischen Regierung vorgeschlagenen Einführung einer Ticketabgabe zur Finanzierung der Entwicklungshilfe eine Absage zu erteilen. „Deutschland kann unmöglich die willkürliche Idee mittragen, die Flugpassagiere für die Finanzierung der Entwicklungshilfe zur Kasse zu bitten,“ sagte BTW-Generalsekretär Michael Rabe „Staatliche Entwicklungshilfe ist Aufgabe, die aus der allgemeinen Steuer finanziert werden muss.“



Über die Einführung einer zusätzlichen Ticketabgabe berät die „Internationale Ministerkonferenz über innovative Quellen zur Entwicklungshilfefinanzierung“ vom 28. Februar bis 1. März 2006 in Paris. Frankreich will erreichen, dass jeder Passagier eine Abgabe von fünf bis 20 Euro je Flug bezahlen muss. Die Reisenden sollen damit die Finanzierung der Entwicklungshilfe in der Höhe sichern, zu der sich die Europäische Union verpflichtet hat.



„Dies würde zu einer untragbaren Belastung der Fluggesellschaften führen“, kritisierte BTW-Generalsekretär Rabe. Bei einer weltweiten Einführung der Abgabe würde der Luftverkehr mit Zusatzkosten in Höhe von 10 Mrd. Euro belastet. „Das kann die Branchen weder abfedern noch auf die Kunden abwälzen,“ betonte Rabe. Der Markt erlaube keine Preiserhöhungen. Die Fluggesellschaften in der Association of European Airlines (AEA) mussten in den vergangenen fünf Jahren (mit Ausnahme des Jahres 2004) einen kumulierten Verlust von über fünf Mrd. Euro verzeichnen. „Die Abgabe wird das Wirtschaftsergebnis der Fluggesellschaften unweigerlich weiter verschlechtern.“



Es sei geradezu widersprüchlich, den Luftverkehr zu benachteiligen, um den Entwicklungsländern helfen zu wollen. „Der Luftverkehr stellt für diese Länder eine Schlüsselindustrie dar“, so Rabe weiter. Tourismus sei häufig ihre Haupteinnahmequelle.



Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, die Konferenz zu nutzen, um innovative Wege zu suchen, die gesamte Bevölkerung an der Finanzierung der wichtigen Aufgabe Entwicklungshilfe zu beteiligen. BTW-Generalsekretär Rabe: „Sich nur an steigenden Passagierzahlen zu orientieren, ist willkürlich, populistisch und ökonomisch unhaltbar.“



http://www.airliners.de/news/news.php?articleid=7717

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Annan unterstützt Frankreichs Steuer auf Flugtickets



Paris, (AFP) - UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützt das Vorhaben Frankreichs, eine Steuer auf Flugtickets zur Finanzierung von Entwicklungshilfe einzuführen. Das Land habe damit "echte Führungsstärke in den Bemühungen gezeigt, innovative Finanzierungsquellen" im Kampf gegen die Armut in der Welt zu finden, sagte Annan am Dienstag bei einer zweitägigen Entwicklungskonferenz in Paris. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen. Aus dem Umfeld von Staatspräsident Jacques Chirac hieß es, zehn bis 15 weitere Länder wollten demnächst Abgaben auf Flugtickets einführen. Deutschland prüft eine solche Möglichkeit noch.



Annan verwies darauf, das auch Chile eine Flugticketsteuer plane und Großbritannien Mittel aus einer bestehenden Ticketsteuer umwidmen wolle. Eine klare Unterstützung für die Steuer gebe es bisher daneben aus Brasilien, Norwegen und Algerien, hieß es von Chirac-Mitarbeitern. Rund 30 Länder wollten sich einer Arbeitsgruppe zu dem Thema anschließen.



Strikt abgelehnt wird das Projekt unter anderem von den USA. Deutschland hat bisher argumentiert, dass eine Steuer nur sinnvoll sei, wenn sich eine große Zahl von Ländern anschließe. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf dem Bundesfinanzministerium in der Frage eine "Blockadehaltung" vor und demonostrierte vor dem Konferenzort in Paris mit hunderten Papierfliegern für die Steuer.



Neue Formen der Entwicklungsfinanzierung allein könnten dem Armutsproblem in der Welt allerdings nicht beikommen, sagte Annan. Deshalb sei es wichtig, dass die Regierungen zu dem Ziel stünden, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. Chirac betonte, aus Sicht der Vereinten Nationen müsse die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 200 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden. Zur Zeit stünden aber nur 65 Milliarden Euro zur Verfügung.



Der amtierende Präsident der Afrikanischen Union, Kongos Präsident Denis Sassou Nguesso, sagte, Afrikas Staaten würden alles tun, um Widerstände und Bedenken gegen das Projekt zu beseitigen. Er brachte auch andere internationale Besteuerungspläne wie den Verkauf von Waffen oder internationale Finanztransaktionen erneut ins Gespräch, die in der Vergangenheit aber keine Unterstützung bekommen hatten. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva forderte, die Entscheidungen über mehr Entwicklungshilfe nicht auf die lange Bank zu schieben: "Die, die Hunger haben, können nicht warten. Sie brauchen dringend Antworten."



Frankreich führt die Flugticketsteuer ab Juli ein. Dabei werden pro Passagier je nach Sitzklasse und Weite des Fluges zwischen einem und 40 Euro aufgeschlagen. Paris rechnet mit Einnahmen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem in die Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten in Afrika fließen. Frankreichs Luftfahrtbranche steht dem Projekt kritisch gegenüber. Sie befürchtet Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen im Ausland, wo der Aufschlag nicht erhoben wird.



http://www.airliners.de/news/news.php?articleid=7710

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Welt-Luftfahrtverband verlangt sofortigen Stopp von Flugsteuer



Paris, 1. März (AFP) - Der internationale Luftfahrtverband IATA hat Frankreich und andere Länder aufgefordert, Pläne für eine Steuer auf Flugtickets fallen zu lassen. Die Einführung müsse "sofort" aufgegeben werden, erklärte der Verband, in dem 265 Airlines vertreten sind, am Mittwoch. "Die Fluggesellschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Nationen, indem sie Menschen und Gütern den Zugang zum Weltmarkt ermöglichen." Eine Erhöhung der Transportkosten "beißt die Hand, durch die Entwicklung gefüttert wird".



Vor allem in Afrika, wo am Boden eine ausgebaute Infrastruktur oft fehle, spiele der Transport über die Luft eine "besonders wichtige Rolle", erklärte IATA-Chef Giovanni Bisignani. "Er erzeugt 470.000 Arbeitsplätze in Afrika, und sein Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Kontinents liegt bei 11,3 Milliarden Dollar pro Jahr" (9,5 Milliarden Euro).



Laut Frankreich haben sich inzwischen zwölf Länder aus Europa, Lateinamerika und Afrika entschlossen, die Steuer einzuführen. Deutschland ist bei der Initiative nicht dabei. Die Einnahmen sollen vor allem in den Kampf gegen Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria in armen Ländern fließen, an denen pro Jahr sechs Millionen Menschen sterben.



http://www.airliners.de/news/news.php?articleid=7726

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Zwölf Länder wollen Abgabe auf Flugtickets einführen



Paris (AFP) - Zwölf Länder wollen eine Steuer auf Flugtickets einführen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria in armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Aus Europa würden neben Frankreich auch Luxemburg, Norwegen und Zypern die Abgabe erheben, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch zum Abschluss einer zweitägigen Entwicklungshilfe-Konferenz in Paris. Deutschland ist bisher nicht dabei. Aus Lateinamerika sagten demnach Brasilien, Chile und Nicaragua zu, aus Afrika und Nahost Elfenbeinküste, die Republik Kongo, Madagaskar, Mauritius und Jordanien.



"Andere Länder planen, ihrem Beispiel zu folgen", sagte Douste-Blazy angesichts der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, weitere große Industriestaaten von dem Projekt zu überzeugen. Frankreich führt die Flugticketsteuer gegen den Widerstand der eigenen Luftfahrtbranche ab Juli ein. Dabei werden pro Passagier je nach Sitzklasse und Weite des Fluges zwischen einem und 40 Euro aufgeschlagen. Paris rechnet mit Einnahmen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in einen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fließen, an denen pro Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen sterben.



Großbritannien hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, Gelder aus einer bestehenden Flugsteuer für das Projekt umzuwidmen. Strikt abgelehnt wird die Abgabe unter anderem von den USA und Kanada. Deutschland argumentiert, eine Steuer sei nur sinnvoll, wenn sich eine große Zahl von Ländern anschließe.



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Grüne fordern Einführung der Flugsteuer auch in Deutschland



Osnabrück (ddp). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, wie Frankreich eine Sondersteuer auf Flugtickets zur Finanzierung von Entwicklungshilfe einzuführen. Im Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) zeigte sich der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Thilo Hoppe (Grüne), enttäuscht über die zögerliche Haltung der großen Koalition: «Wir haben ganz stark erwartet, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt«, sagte Hoppe. Berlin müsse »mindestens dem Beispiel Frankreichs folgen».



Auf einer Konferenz zu innovativen Instrumenten der Entwicklungshilfe in Paris hatten zuvor neben Frankreich auch weitere Länder wie Norwegen erklärt, die Steuer einführen zu wollen. Deutschland gehört zu den Staaten, die solche Instrumente erst prüfen wollen.



Laut Hoppe wäre die Steuer «nur ein erster Schritt», um die bis 2015 geplante Steigerung des Entwicklungsetats erreichen zu können. Außerdem müssten eine Kerosinsteuer sowie Abgaben auf Devisenspekulationen eingeführt werden.



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Air Berlin lehnt Flugticket-Steuer für Dritte Welt ab



Firmenchef Hunold: "Statt Fluggesellschaften lieber Waffenhändler mit Steuer belegen"

Der Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin, Joachim Hunold, lehnt die von der Bundesregierung diskutierte Zusatzsteuer auf Flugtickets zur Seuchenhilfe in der Dritten Welt strikt ab. Hunold sagte EURO am Sonntag (E-Tag: 5. März 2006): "Statt der Fluggesellschaften, die Touristen in die Entwicklungsländer bringen, sollte man lieber Waffenhändler mit Zusatzsteuern belegen." In dieser Woche hatten insgesamt zwölf Staaten, darunter Frankreich, ab 1. Juli die Einführung einer Zusatzsteuer auf Flugtickets von bis zu 40 Euro angekündigt.

Mit dem Geld soll die Seuchenbekämpfung in Ländern der Dritten Welt unterstützt werden. Hunold kritisierte darüber hinaus die Politik. "Wenn Politiker Geld brauchen, fällt ihnen regelmäßig nichts anderes ein, als Airlines und deren Passagiere zu schröpfen", sagte der Air-Berlin-Chef der Wirtschaftszeitung.



http://de.biz.yahoo.com/03032006/85/air ... urams.html

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