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Beratungen zum Subventionsbericht der Bundesregierung



VCD begrüßt Pläne zur Besteuerung von Kerosin



Berlin, 15.03.06: Vor dem Hintergrund der Beratungen zum aktuellen Subventionsbericht plant Bundesfinanzminister Steinbrück, die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsmitteln abzubauen und Kerosin zu besteuern. Er strebt dabei eine Lösung in Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten an, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Fluggesellschaften zu vermeiden. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs endlich abzubauen.



Durch die Besteuerung von Kerosin könnten jährlich über 4 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen werden. Dieses Geld könnte teilweise dafür verwendet werden, auch in Zukunft einen funktionierenden ÖPNV bereitzustellen. Dieser übernehme im Gegensatz zum Fliegen auch Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dazu Monika Ganseforth, Mitglied des Bundesvorstands des VCD: *Nie zuvor waren die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Besteuerung von Kerosin so klar gegeben wie heute. Während Flüge quer durch Europa für 20 Euro zu haben sind, soll das ÖPNV-Angebot massiv gekürzt werden. Das ist ökonomisch und ökologisch verantwortungslos.'



Aus VCD-Sicht führen die derzeitigen Steuerbefreiungen zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern, die es Fluggesellschaften ermöglicht, Flüge zu Preisen anzubieten, mit denen die umweltfreundlichere Bahn nicht konkurrieren kann. Urich Kohnen, Projektleiter Flugverkehr beim VCD: *Mit einer Besteuerung von Kerosin hätten wir neben einem faireren Wettbewerb zwischen Flugzeug und Bahn zusätzlich noch ein Instrument für mehr Klimaschutz. Es ist höchste Zeit, dass dem Flugverkehr endlich die Kosten, die er verursacht, angelastet werden. Den Ankündigungen von Steinbrück müssen nun endlich konkrete Verhandlungen mit den europäischen Partnern folgen.'



Angesichts leerer Haushaltskassen sei es nach Einschätzung des VCD nicht mehr nachvollziehbar, dass der Flugverkehr im Gegensatz zu Straße und Schiene keine Mineralölsteuer bezahlt und damit weiterhin Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhält.







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Finanzministerium: Keine konkreten Pläne für Steuer auf Flugbenzin



15.3.2006, Berlin (AFP) - Eine Steuer auf Flugbenzin ist von der Bundesregierung derzeit nicht konkret geplant. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, ist in dem am Mittwoch veröffentlichten Subventionsbericht der Regierung lediglich das politische Ziel formuliert, den nicht mehr gerechtfertigten Steuervorteil für die Fluggesellschaften abzuschaffen. "Es gibt aber keine aktuelle Initiative dazu", betonte die Sprecherin. Das allgemeine politische Ziel einer Kerosinsteuer sei auch schon von der rot-grünen Vorgängerregierung formuliert worden.



Die große Koalition vertrete aber den Standpunkt, dass eine Besteuerung von Flugbenzin nur im Rahmen einer EU-weit einheitlichen Regelung möglich sei, betonte die Sprecherin: "Sonst tanken die Gesellschaften ihre Maschinen einfach woanders auf." Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) hatte unter Berufung auf den jüngsten Subventionsbericht geschrieben, die Bundesregierung wolle Flugbezin "auf mittlere Sicht" besteuern.





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