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Wettbewerb um Sicherheit am Himmel - Bundestag entscheidet über DFS-Privatisierung



5.4.2006, Berlin (AFP) - Am Freitag entscheidet sich, ob am Himmel über Deutschland noch mehr Wettbewerb einkehrt: Die Bundesregierung will das Flugsicherheitsgesetz durchs Parlament bringen. Es sieht vor, die Deutsche Flugsicherung (DFS) zu privatisieren und 74,9 Prozent der Anteile zu verkaufen. Deutschland kommt damit einer EU-Verordnung vom März 2004 nach. Mehrere in- und ausländische Investoren haben ihr Interesse an einer Übernahme bekundet, unter anderem ein Konsortium aus Lufthansa, TUI und Fraport. Stimmt der Bundestag zu, ist das Gesetz verabschiedet. Die Vorlage sorgte bereits für Wirbel - Fluglotsen drohten mit Streiks während der Fußball-Weltmeisterschaft.



Mit dem Gesetz fällt die Bundeslizenz weg, die bisher jeder der knapp 1700 an deutschen Flughäfen tätigen Lotsen besitzen muss. Dadurch wird es künftig für Lotsen anderer EU-Länder einfacher, in Deutschland zu arbeiten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) protestiert heftig gegen die Privatisierung. Sie gefährde die Sicherheit und führe zu einem Abbau der Sozialstandards. "Die DFS versucht, Sozialdumping zu betreiben", kritisiert GdF-Sprecher Marek Kluzniak. Er verweist auf die mit Blick auf die Privatisierung gegründete DFS-Tochterfirma "The Tower Company". Sie will nach seinen Angaben unter Tarif bezahlen. Die DFS hat die Tochter gegründet, um ihren Einfluss auf Regionalflughäfen zu erweitern.



In einem Schreiben an die DFS hat die Gewerkschaft vergangene Woche gefordert, über einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln. Dieser soll eine Beschäftigungsgarantie und die Beibehaltung aller Standorte enthalten, fordert die GdF. Sollte die DFS Verhandlungen ablehnen, droht die Gewerkschaft mit einem Streik. Während der Fußball-WM wäre dieser aber nur in dem unwahrscheinlichen Fall möglich, dass es gar nicht zu Verhandlungen kommt oder diese innerhalb weniger Wochen abgebrochen werden. Wahrscheinlicher ist, dass sich der Tarifstreit länger hinzieht. Auch Warnstreiks sind lauf GdF vorerst nicht geplant.



Die DFS ist der Meinung, dass sich das Sicherheitsniveau im deutschen Flugraum durch die Privatisierung nicht verschlechtert. Das soll das im Aufbau befindliche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kontrollieren, sagt DFS-Sprecherin Anja Tometsch: "Die Lotsen müssen weiterhin regelmäßig ihre Fähigkeiten nachweisen und am Notfalltraining teilnehmen." An einer Senkung der Standards hätten auch potenzielle Käufer kein Interesse. Bisher habe es kaum Mobilität unter den Lotsen gegeben. "Wir hatten lediglich mal ein paar Iren im Tower", sagt Tometsch. Nach der Privatisierung könnte sich das rasch ändern.



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