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Neuer Streit um Erfurter Flugsubventionen



Die Millionensubventionen für den Linienverkehr vom Erfurter Flughafen sorgen im Landtag erneut für Streit. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Schubert forderte, angesichts der dramatischen Haushaltslage und der hohen Verschuldung des Landes die Subventionierung von Fluglinien einzustellen. Bei MDR 1 Radio Thüringen sagte Schubert, mit ihrer fahrgastbezogenen Förderpolitik werfe die Landesregierung Geld zum Fenster hinaus. Fluglinien müssten sich nach einer Anlaufzeit selbst tragen können. Stattdessen sollten die Mittel in die Infrastruktur fließen. Dies gelte nicht nur für den Flughafen in Erfurt, sondern auch für die Anlage in Altenburg-Nobitz.





Trotz Subventionen stellte der Billigflieger Ryanair seine Verbindung nach London/Stansted wegen Unwirtschaftlichkeit ein.

Bis zu 480 Euro pro Fluggast

Der SPD-Politiker bezieht sich in seiner Kritik auf aktuelle Zahlen des Thüringer Verkehrsministeriums. So wurde die Linienverbindung von Erfurt nach Berlin im vergangenen Jahr durchschnittlich von gerade mal zwei Gästen genutzt. Für die mittlerweile eingestellte Linienflugverbindung von Erfurt nach Brüssel seien pro Fluggast mehr als 480 Euro an Subventionen vom Land gezahlt worden. Die Auslastung habe gerade mal 18 Prozent betragen. Noch niedriger sei die Auslastung der Strecke Erfurt/Frankfurt am Main gewesen. Die habe bis zu ihrer Einstellung bei knapp 14 Prozent gelegen.



Union hat an Förderpolitik "nichts auszusetzen"

Die CDU-Landtagsfraktion verteidigte die Ausgaben in Höhe von 32,6 Millionen Euro im Zeiraum von 1992 bis 2004. An der Förderpolitik der Landesregierung sei nichts auszusetzen. Wenn Thüringen für Investoren und Geschäftsleute interessant sein solle, müsse das Land den Flugverkehr finanziell unterstützen. Mit Blick auf das Engagement des SPD-Politikers in seiner Heimatregion Altenburg warf die Union Schubert vor, eine Neiddebatte zwischen dem Erfurter Flughafen und dem Flughafen in Altenburg-Nobitz zu schüren.



Quelle: MDR

Ja ja soviel zu den Märchen von den ach so tollen und rentablen Flügen von und nach Erfurt. Es darf daher auch spekuliert werden, wieviel man Ryanair bezahlt hat... Und es ist wohl auch wieder mal ein Streit um die Person des Flughafenchefs in Gang. Unsaubere Verträge und nach oben korrigierte Passagierzahlen wie man aus anderen Foren hört.

Da kann man nur den Kopf schütteln:



Thüringer SPD und CDU: Streit um Förderung des Flugverkehrs

Die Einstellung der "Markt verzerrenden Subventionierung von Fluglinien aus dem Landeshaushalt" forderte Hartmut Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute in Erfurt. "Diese Subventionierung ist angesichts der prekären Haushaltslage und des großen Schuldenbergs untragbar. Das Land verpulvert für kaum genutzte Fluglinien Millionen von Euro, obwohl die mittelständischen Unternehmen in Thüringen das Geld dringend brauchen. Dort wäre es für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen besser angelegt".



Das Land vernachlässige seit Jahren die Mitfinanzierung der Bundesmittel im Rahmen der GA-Wirtschaftsförderung. Den einheimischen Unternehmen habe die Landesregierung durch ihr Fehlverhalten allein in den zurückliegenden drei Jahren insgesamt 223,92 Mio. Euro Wirtschaftsfördermittel vorenthalten. "Solange es beim wichtigsten Förderinstrument für die Thüringer Wirtschaft derartige Ausfälle gibt, darf sich das Land den Luxus hoch subventionierter Linienflugverbindungen, die kaum jemand nutzt, nicht leisten", so der SPD-Wirtschaftspolitiker. Insgesamt seien von 1992 bis 2004 rund 32,6 Mio. Euro an Zuschüssen für Linienflugverbindungen gezahlt worden.



"Ein erschreckendes Ergebnis, das die Förderpraxis keinesfalls rechtfertigt", sagte Schubert mit Blick auf die Zahlen zur Auslastung der Fluglinien von Erfurt. Die Thüringer Landesregierung hatte sie jetzt als Antwort auf seine parlamentarische Anfrage zur Förderung von Luftfahrtunternehmen in Thüringen abgeliefert. Demnach war die Linienverbindung von Erfurt nach Berlin im letzten Jahr mit gerade mal durchschnittlich 2 Fluggästen pro Flug ausgelastet. Für die mittlerweile eingestellte Linienflugverbindung von Erfurt nach Brüssel sind nach Angaben der Landesregierung pro Fluggast über 480 Euro an Subventionen vom Land gezahlt worden. Die Auslastung dieser Verbindung habe lediglich 17,6 Prozent betragen.



Noch niedriger sei die Auslastung der Verbindung von Erfurt nach Frankfurt/M. gewesen, die bis zu ihrer Einstellung nur zu 13,9 Prozent ausgelastet gewesen sei.

"Eine derart ineffiziente Förderpraxis sucht selbst im Freistaat Thüringen ihres Gleichen", lautet Schuberts Urteil. Die einzige der subventionierten Flugverbindungen, auf der eine größere Zahl an Passagieren befördert wurde, sei die Verbindung durch Ryanair von Erfurt nach London gewesen. Allerdings sei diese Verbindung vom Land - trotz der Förderung - durch die Fluggesellschaft wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt worden, obwohl sie mit Abstand die höchste Auslastung aufwies.





Der Vorsitzende des Arbeitskreises Bau und Verkehrder CDU-Fraktion, Siegfried Wetzel, verteidigt hingegen die Subventionspolitik der Landesregierung für den Flughafen Erfurt. "Mir ist schleierhaft, warum Schubert einen neuen Flughafenstreit entfachen will. An der Förderpolitik ist nichts auszusetzen. Schubert will eine neue Neiddebatte zwischen Erfurt und Altenburg-Nobitz schüren und stellt sich mit seinen unqualifizierten Äußerungen selbst ins Abseits", so Wetzel.



Im Vertrag Deutsche Einheit werde zu Recht zwischen einem Verkehrslandeplatz (Altenburg-Nobitz) und Flugplatz (Erfurt) unterschieden. Daraus resultierten auch verschiedene Förderinstrumente. "Wenn Thüringen für potenzielle Investoren, Unternehmer und Geschäftsreisenden attraktiv sein soll, kommen wir an staatlichen Stützungen nicht vorbei. Münchner, Hamburger oder auch Kölner Geschäftsleute brauchen und nutzen diese Fluglinien und hätten ohne sie nicht in den Wirtschaftsstandort Thüringen investiert. Die Folge wären einige hundert Arbeitsplätze weniger. Mit seinen Äußerungen setzt der SPD-Abgeordnete genau diese wichtigen Arbeitsplätze aufs Spiel", kritisierte der CDU-Politiker.



http://www.regioweb.de/newsitem+M58e7d0632b8.html