PDS fordert Hausverbot für Flughafen-Chef
Erfurt (ddp-lth). Nach den Ende Juli bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Geschäftsleitung des Erfurter Flughafens fordert die PDS Konsequenzen. Das Verkehrsministerium solle den umstrittenen Geschäftsführer Gerd Ballentin beurlauben und ihm Hausverbot erteilen, forderte die PDS-Landtagsfraktion am Dienstag in Erfurt. Alle Unterlagen müssten sofort sichergestellt und die Mitarbeiter des Flughafens vor Beeinflussung geschützt werden. Das Verkehrsministerium verwies auf die Verantwortung der Gesellschafterversammlung des zu 95 Prozent dem Land und zu 5 Prozent der Stadt gehörenden Flughafens.
Die Erfurter Staatsanwaltschaft hatte am Montag bekannt gegeben, dass sie die Vorwürfe prüfe. Hintergrund sind zwei anonyme Schreiben, in denen der Flughafen-Leitung unter anderem Vetternwirtschaft und Mobbing vorgeworfen wird. Zudem sollen die Passagierzahlen des Flughafens «nach oben korrigiert» worden sein. Dem Ende Juli vom Aufsichtsratsvorsitz zurückgetretenen Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien wird vorgeworfen, die Missstände seit langem zu kennen. Die Flughafenleitung schweigt bislang zu den Anschuldigungen, Richwien streitet eine Mitwisserschaft ab.
Von der Staatsanwaltschaft verlangt die PDS «politisch unbeeinflusste» Ermittlungen. Die Anklagebehörde müsse die Vorwürfe ohne Rücksicht auf Ansehen und Ämter der Beschuldigten prüfen. Die Anschuldigungen gegen Ballentin und Staatssekretär Richwien seien «so massiv, dass nur eine schnelle Aufklärung» den Imageschaden begrenzen könne.
Die PDS-Fraktion kündigte zudem an, die Vorgänge auch parlamentarisch aufzuarbeiten. Es gehe nicht nur um mögliche Verfehlungen von Privatpersonen, sondern auch um die politische Begleitung durch das Verkehrsministerium. Auch die umstrittenen Subventionen der Landesregierung für den Erfurter Flughafen müssten erneut zur Sprache kommen.
Das Verkehrsministerium wies darauf hin, dass eine etwaige Beurlaubung Ballentins nur von der Gesellschafterversammlung beschlossen, nicht aber vom Ministerium veranlasst werden könne. Zugleich wies ein Sprecher noch einmal alle Vorwürfe gegen Staatssekretär Richwien zurück. Sein Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens sei lange geplant gewesen. Es gelte nun abzuwarten, ob sich die anonymen Beschuldigungen als wahr erwiesen.
Weiter verteidigte das Verkehrsministerium die Zahlungen für den Erfurter Flughafen. Das seien «ganz normale Subventionen von Luftfahrtverbindungen zu Gunsten des Standorts Thüringen». Die Höhe der Förderung werde dem Haushaltsausschuss des Landtages in jedem Jahr mitgeteilt.
http://de.news.yahoo.com/050809/336/4n68t.html