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Flughafenaffäre wird Thema im Landtag



Opposition übt scharfe Kritik an CDU

Erfurt (OTZ/Johr). Die Erfurter Flughafenaffäre wird den Thüringer Landtag in seiner nächsten Sitzung beschäftigen.



Seine Fraktion wird einen Antrag stellen, erklärte PDS-Parlamentarier Benno Lemke gestern nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Anschuldigungen gegen die Geschäftsführung. In anonymen Briefen der "Belegschaft" waren unter anderem Vorwürfe zu angeblich manipulierten Passagierzahlen, zur Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung und zu Mobbing erhoben worden.



"Erst haben die CDU-Mitglieder mit Winkelzügen versucht, die Ausschusssitzung zu verhindern, dann gab es völlig unbefriedigende Auskünfte der Landesregierung", berichtete der stark verärgerte Lemke. Er erwäge, wegen des Mobbings Anzeige gegen die Geschäftsführung des Flughafens und wegen Unterlassung gegen die Gesellschafter zu erstatten.



An der Flughafen GmbH Erfurt halten das Land 95 und die Stadt Erfurt fünf Prozent der Anteile.



Ausschussvorsitzender Eckhard Ohl (SPD) übte massive Kritik an Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien (CDU). Der habe als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH seit Ende Mai durch ein anonymes Schreiben von den Problemen gewusst. Statt entschlossen zu handeln, sei er rechtzeitig von seinem Posten zurückgetreten. Ohl warf dem Staatssekretär vor, widersprüchliche Passagierzahlen nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Der SPD-Verkehrspolitiker sprach von "schwerwiegenden Versäumnissen". Richwien und die CDU-Fraktion hätten es in der Ausschusssitzung verhindert, für Klarheit zu sorgen.



Die CDU wies die Kritik umgehend zurück und warf der Opposition vor, bestimmte Schreiben der Flughafen-Belegschaft den Unionsmitgliedern im Ausschuss vorzuenthalten. "So drängt sich die Vermutung auf, dass hier Wahlkampf auf dem Rücken der zum allergrößten Teil hochmotivierten Mitarbeiter des Flughafens betrieben wird", sagte Siegfried Wetzel (CDU).



Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat in der vorigen Woche Ermittlungen gegen die Geschäftsführung des Flughafens wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Dabei geht es um die Vergabe von Aufträgen im Wert von rund 50 000 Euro ohne eine Ausschreibung.



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Beim Flughafen Erfurt kehrt keine Ruhe ein







Erfurt. (tlz) Beim Flughafen Erfurt kehrt keine Ruhe ein. In einer vertraulichen Sondersitzung des Verkehrsausschusses beschäftigte sich gestern der Landtag mit den Vorwürfen gegen die Flughafenleitung. Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Die Anschuldigungen beruhen allerdings größtenteils auf anonymen Briefen. Es geht um falsche Passagierzahlen, Begünstigungen von Familienmitgliedern und Repressalien gegen Mitarbeiter. Flughafenchef Gerd Ballentin bestreitet die Vorwürfe vehement.





Sieben Angestellte haben sich mittlerweile aus der Anonymität gelöst. In einem der TLZ vorliegenden Schreiben an den Betriebsrat erheben sie gegen den Verkehrsleiter des Unternehmens "schwere Vorwürfe des Mobbings". Von "physischen und psychischem Druck" ist die Rede. Mehrere Mitarbeiterinnen seien in ärztlicher Behandlung. Einige sind krank geschrieben. Die Vorwürfe würden geprüft, sagt der Betriebsrat. Die Arbeitnehmervertreter haben inzwischen einen eigenen externen Rechtsbeistand hinzugezogen.



Um die Vorgänge aufzuklären, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an die Geschäftsführung geschrieben. Dass das Betriebsklima der Flughafen GmbH zumindest in Teilen mies ist, daran besteht für die Gewerkschaft kein Zweifel. Das müsse sich ändern, betont Verdi-Landesleiter Thomas Voß, der hofft, auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichten zu können. "Aber", sagt er, "wir bereiten eine Strafanzeige wegen Körperverletzung vor."



Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte der PDS-Abgeordnete Benno Lemke, auch er überlege Anzeige gegen die Flughafengeschäftsführung und die Gesellschafter zu erstatten. Beteiligungen halten das Land (95 Prozent) und die Stadt Erfurt (5 Prozent).



Massive Kritik am ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Verkehrsstaatssekretär Roland Richwien, übt der SPD-Abgeordnete Eckhard Ohl. Richwien habe bereits frühzeitig durch einen anonymen Brief von den Problemen beim Flughafen gewusst, jedoch nicht entschlossen gehandelt. Stattdessen sei er von seinem Posten als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten.



Geschäftsführer Ballentin will sich zu anonymen Vorwürfen nicht weiter äußern und geht auch davon aus, dass an den Mobbing-Vorwürfen nichts dran ist. Dem Finanzministerium hat er eine fast 100 Seiten umfassende Stellungnahme zukommen lassen. "Wir prüfen momentan. Es darf nicht zu einer Vorverurteilung kommen", sagt Ministeriumssprecher Lothar Neyer. Anfang September trifft sich der Aufsichtsrat der Flughafen GmbH.



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