In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Berliner Stadtflughafens Tempelhof hat die Deutsche Bahn ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig zurückgenommen. Auf juristischem Weg sehe man keine Möglichkeit mehr, den Weiterbetrieb des Airports durchzusetzen, heißt es.
Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag ihre Feststellungsklage zur Zukunft des Flughafens Tempelhof zurückgezogen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn Station & Service AG, Wolf-Dieter Siebert, räumte ein, dass es nicht gelungen sei, auf dem Weg einer Feststellungsklage Klarheit zu erlangen. ob der Weiterbetrieb Tempelhofs als Sonderflughafen mit der Planrechtfertigung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld vereinbar sei.
Voraussetzung für die Vereinbarkeit war nach Auffassung von Gutachtern der Bahn und auch des Bundesfinanzministeriums die Änderung des entsprechenden Landesentwicklungsplans durch die Länder Berlin und Brandenburg. Dieser ist Grundlage der Planrechtfertigung für den BBI und schreibt das Schließen der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof mit Inbetriebnahme des neuen BBI vor.
Da die Länder Berlin und Brandenburg bislang aber ablehnten, den Landesentwicklungsplan zu ändern, sah das Bundesverwaltungsgericht sich nicht in der Lage, verlässlich das Feststellungsbegehren der Bahn zu beurteilen. Überdies sei es auch nicht zuständig. Dies hatte das Gericht vor einer Woche der Bahn mitgeteilt.
"Investoren stehen nicht ewig bereit"
„Realistisch betrachtet sind unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft“ sagte Bahn-Manager Siebert und schloss auch eine Klage der Bahn gegen den erst kürzlich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassenen Bescheid zur Entwidmung des Flughafens aus. „Durch die unmissverständliche Mitteilung des Gerichts tritt deutlicher denn je zu Tage, dass der Flughafen Tempelhof offenbar ausschließlich auf politischem Weg gerettet werden kann“, sagte Siebert. Die Politik habe es nach wie vor in der Hand, den Landesentwicklungsplan zu ändern und die Schließungs- und Entwidmungsbescheide für Tempelhof zurückzunehmen, so Siebert. Doch gebe es diesen politischen Willen derzeit nicht. Wie berichtet will die Bahntochter DB Station & Service AG Tempelhof als Sonderflughafen betreiben. Dies Konzept soll nur zum Tragen kommen, wenn auch das Flughafengebäude entwickelt wird. So kooperiert die Bahn mit den Investoren Fred Langhammer und Ronald S. Lauder, die in Tempelhof für 350 Millionen Euro ein internationales Gesundheitszentrum einrichten wollen. Bahnchef Siebert bekräftigte, dass die Bahn weiterhin am Projekt festhalte. Es sei aber auch völlig klar, dass die Investoren Langhammer und Lauder nicht ewig bereit stünden. „Wir bedauern es wirklich sehr, dass Berlin die Chance vergibt“, sagte Siebert. Mit dem Offenhalten von Tempelhof hätte ein Signal an die Wirtschaft gegeben werden können.
Auch bei der Bundesregierung scheint niemand mehr an ein Umschwenken des Senats zu glauben. Es sieht nicht mehr danach aus, dass der Bund gegen den vom Senat erlassenen Entwidmungsbescheid klagen wird – auch wenn es am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium noch hieß, dass „prozessuale Möglichkeiten“ gegen den Bescheid geprüft würden.
Wiesenmeer mit Randbebauung geplant
Der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Dirk Kühnau, jedenfalls bereitet sich bereits auf die Schließung des Flughafens und die Nachnutzungsdebatte mit Berlin vor. „Wir bemühen uns jetzt um eine Haushaltsermächtigung, um das Flughafengebäude an das Land Berlin verschenken zu können“, sagte Kühnau gegenüber WELT ONLINE. Dies wäre die beste Lösung. Denn es sei fraglich, ob der Bund und Berlin als Eigentümer der Flughafenanlage sich über die Nachnutzung einig werden könnten. Wie berichtet hatte der Bund als Haupteigentümer des schwer zu vermarktenden Gebäudes ein massives Interesse an der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs. Dieser hätte die Vermarktung erleichtert. Doch Berlin hält mit der Begründung, den BBI nicht gefährden zu wollen, an der Schließung des Flughafens fest und plant ein Wiesenmeer mit Randbebauung auf dem Gelände.
„Der Unterhalt des Flughafengebäudes kostet uns als Eigentümer Geld. Durch ein Wiesenmeer wird dies voraussichtlich nicht eingespielt“, sagt indes Kühnau. Der Bund müsse nun gut überlegen, ob ihm ein Wiesenmeer die Ausgabe von mehreren Steuer-Millionen pro Jahr für den Unterhalt des Gebäudes wert ist.
http://www.welt.de/berlin/article963035 ... _mehr.html
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