Windrose Air und Bürgerinitiative klagen gegen den Senat
Der Rechtsstreit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof geht in eine neue Runde. Die Windrose Air und die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) haben gegen die geplante Entwidmung des Geländes Klage erhoben. "Wir kritisieren die unnötige Eile und die unnötige Härte, mit der hier vorgegangen wird", sagte Windrose-Chef Thomas Stillmann gestern.
Im Juni hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angeordnet, dass Tempelhof zum 31. Oktober 2008 aus seiner "luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung" entlassen wird. Weil das Areal dann kein Flughafen mehr wäre, dürften dort auch aus planungsrechtlichen Gründen keine Flugzeuge mehr starten oder landen. "Damit wird ein Standortvorteil, den Berlin jetzt noch hat, vernichtet", kritisierte Stillmann. Um die Flughafen-Gesellschaft von Kosten zu entlasten, würden "mittelständische Firmen geopfert".
Dabei müsste für den Flughafen nach der Stilllegung mehr Geld aufgewendet werden als heute, weil die Einnahmen aus dem Flugbetrieb wegfielen. Stillmann bezifferte die jährlichen Unterhaltungskosten, die künftig allein vom Bund zu tragen wären, auf zehn Millionen Euro.
Für ihn gebe es "keinen rechtlich zwingenden Grund, Tempelhof vor der für 2011 geplanten Eröffnung des Flughafens BBI zu schließen. "Darüber werden die Bürger ebenfalls belogen", sagte Stillmann. Darum soll die Klage auch dazu dienen, Zeit für weitere Gespräche und eine "politische Lösung" zu schaffen. Die ICAT bekräftigte, dass sie an ihren Planungen für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" festhält. Die Unterschriftensammlung könnte im September oder Oktober 2007 beginnen.
Eingereicht wurden die Klagen gegen den Senatsbescheid, die eine aufschiebende Wirkung haben, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dessen Zwölfter Senat hatte im Februar alle Klagen gegen die Stilllegungsanordnung des Senats abgewiesen. Einer der Kläger war die Windrose Air.
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 69579.html
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