Parlament entscheidet kommende Woche
Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat gestern im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof abgelehnt. In der kommenden Woche soll das Parlament entscheiden. Die Initiatoren des Begehrens wollen dennoch genügend Stimmen sammeln. Vom 15. Oktober an müssen sie in vier Monaten 170 000 Unterschriften zusammenbekommen, damit es einen Volksentscheid gibt. "Der Flughafen Tempelhof ist ein wirtschaftlicher Faktor in der Stadt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Ueckert. "Wir haben bis 2011 Zeit, bis der Großflughafen BBI ans Netz geht. Diese Zeit dürfen wir nicht verspielen." Tempelhof müsse für Geschäfts- und Privatflieger offen bleiben.
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Auch die FDP, der TU-Luftrechtsexperte Professor Elmar Giemulla, die Industrie- und Handelskammer sowie die Baukammer machten sich gestern für Tempelhof stark. Nach der Anhörung im Verkehrsausschuss sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Weingartner: "Die hartnäckige und rein ideologisch motivierte Haltung des Senates hat bereits 1000 Arbeitsplätze und eine 350-Millionen-Euro-Investition verhindert. Durch seine Sturheit fügt der rot-rote Senat dem Wirtschaftsstandort Berlin täglich weiteren Schaden zu." Zudem teile Rot-Rot die Volksbegehren in "gute", ihnen genehme Initiativen, und "schlechte" wie das jetzige für Tempelhof ein. Peter Traichel, Geschäftsführer der Baukammer Berlin: "Der Flughafen Tempelhof ist ein wichtiger Standortvorteil für die zukünftige wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung der Hauptstadt und eine sinnvolle Ergänzung zum geplanten Single-Airport in Schönefeld."
Dagegen ließen die Koalition und die Grünen kein gutes Haar am Volksbegehren. Sie führten als wichtigstes Argument ins Feld, dass die Inbetriebnahme des BBI in Schönefeld durch die Offenhaltung Tempelhofs gefährdet sei. "Ein Weiterbetrieb als öffentlicher Flughafen bedeutet auch die dauerhafte Subventionierung eines unwirtschaftlichen Flugbetriebs aus öffentlichen Mitteln", sagte die Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek. Da der Antragstext den dauerhaften Betrieb mit etwa fünf Millionen Passagieren ermögliche, könne man das Begehren nur ablehnen.
http://www.morgenpost.de/content/2007/0 ... 19553.html
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