Die öffentliche Hand bürgt für den neuen Hauptstadtflughafen mit Milliardenkrediten, um höhere Kosten zu vermeiden. Allein das Land Berlin steht mit 888 Millionen Euro für den BBI gerade. Jetzt muss nur noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.
Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld wird schwieriger und muss neu ausgeschrieben werden. Und für das Finanzierungsrisiko wird zunehmend der Steuerzahler in Haftung genommen. Das ist das Fazit der Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters und Aufsichtsratvorsitzenden der Flughafengesellschaft Klaus Wowereit (SPD) zum Stand der Finanzierung von Ostdeutschlands größtem Infrastrukturprojekt gestern vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Schuld an der veränderten Lage ist nach Angaben Wowereits die internationale Bankenkrise, die zu ungünstigeren Kreditkonditionen, sprich höheren Zinssätzen, für die Fremdfinanzierung des Großprojekt geführt habe. Um diese Konditionen zu Gunsten des Flughafenprojekts abzumildern, wird das Land Berlin wie die anderen Flughafengesellschafter Brandenburg und der Bund zu 100 Prozent für die Kredite zur Finanzierung des neuen Flughafens bürgen. Auf diesen Schritt haben sich die drei Gesellschafter bei einer Beratung am Montag geeinigt. Bisher sollten die Kredite mit einer 80prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft abgesichert werden. „Mit einer 100prozentigen Bürgschaft aber lässt sich ein besseres Ergebnis erzielen“, so Wowereit.
Finanzierung könnte Ende Oktober stehen
Als im März des vergangenen Jahres die Finanzierung ausgeschrieben worden war, hatten nach Angaben des Flughafengeschäftsführers Thomas Weyer 37 Banken Angebote abgegeben. Die Flughafengesellschaft pickte sich sechs Banken heraus, deren Angebot für den avisierten Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro im Durchschnitt bei 0,6 Prozent über dem sogenannten Euribor, dem durchschnittlichen Zinssatz im internationalen Bankengeschäft, lag. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise im März dieses Jahres, so Weyer, waren die Angebote der Banken mit 1,8 Prozent über dem Euribor dann dreimal so hoch. Neue Angebote, die die Flughafengesellschaft angesichts dieser nicht akzeptablen Offerten dann im Juni von zehn anderen Banken einholte, lagen letztlich bei 1,55 Prozent über dem durchschnittlichen Zinssatz. Für die Flughafengesellschaft immer noch zu hoch, um eine stabile Flughafenfinanzierung zu gewährleisten.
Nur der Weg der 100prozentigen Bürgschaft und damit die Neuausschreibung der Finanzierung führt nach Ansicht der Flughafengesellschaft zu deutlich niedrigeren Finanzierungskosten, da die sogenannten Bereitstellungsprovisionen in diesem Fall von den Banken wesentlich geringer ausfielen, sagte Weyer.
Der Senat wird den Abgeordneten nach der Sommerpause ein „Spezialgesetz“ vorlegen, das die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens um 20 Prozent von bislang 715 auf 888 Millionen Euro festschreibt. Bis Ende Oktober dieses Jahres könnte die Finanzierung nach neuer EU-weiter Ausschreibung vorliegen, kündigte Flughafengeschäftsführer Weyer an. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass die EU ein Notifizierungsverfahren verlange, um unzulässige Subventionen zu prüfen. Dieses würde bis zu 18 Monate dauern. Der bisherige Brückenkredit über 350 Millionen Euro von 2006 sei aber bis 2009 verlängert worden, so dass keine Durststrecke entstehe.
Wowereit bezeichnete das BBI-Projekt als nach wie vor auf gutem Weg und im Zeitplan. Er schloss aus, dass die veränderten Konditionen der Banken auf einer neuen Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Flughafenprojekts beruhten, wie die Grünen mutmaßen. Ebenso schloss Wowereit eine Erhöhung der vereinbarten Finanzierungsmittel der drei Gesellschafter in Höhe von 430 Millionen Euro aus. „Wir legen Wert darauf, dass sich der Eigenkapitalanteil der Gesellschafter für den BBI-Bau nicht erhöht“, so Wowereit. Die reinen BBI-Baukosten allerdings sind von 2,04 auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Aufgrund zu erwartender höherer Passagierzahlen müssten die Vorfeldflächen sowie das Terminal für 160 Millionen Euro erweitert werden, so Weyer.
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