CDU: Tegel als Reserve halten
Musterklagen gegen Großflughafen Schönefeld werden bereits im Februar 2006 verhandelt
Von Katrin Schoelkopf
Die Musterklagen gegen den Bau des Single-Airports Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld werden im Februar 2006 verhandelt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern mit. Vorgesehen sind maximal neun Verhandlungstage im voraussichtlichen Zeitraum vom 7. bis 23. Februar.
Damit kann nach Ansicht der Anwälte, die die 3800 Kläger und Schönefeld-Gegner vertreten, eine Grundsatzentscheidung für oder gegen den Bau des BBI früher als bisher erwartet fallen. "Neun Verhandlungstage sprechen dafür, daß das Gericht sehr zügig und damit möglicherweise noch im Februar eine Entscheidung treffen wird", sagte Frank Boermann von der Berliner Kanzlei Grawert Schöning und Partner. Die Flughafengesellschaft dagegen erwartet erst Mitte 2006 eine Entscheidung zum Bau des Hauptstadtflughafens.
Indes stellten die Fluggesellschaften, die gegen die beabsichtigte Schließung des Flughafens Tegel klagen, klar, daß sie mit ihrer Klage nicht den Bau des BBI verhindern wollen. "Es geht nicht darum, daß wir Tegel auch nach der Inbetriebnahme des BBI offen halten wollen und damit die vor Gericht notwendige Rechtfertigung für den Single-Airport BBI in Frage stellen", sagte der Geschäftsführer der Germania, Wolfgang Vieweg, gestern. Geklagt werde gegen den "handwerklich katastrophal formulierten" Schließungsbescheid der Berliner Luftverkehrsbehörde vom Juli 2004, so Air Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel. Darin heißt es, Tegel werde sechs Monate nach Inbetriebnahme der beiden Start- und Landebahnen des BBI geschlossen.
"Diese Formulierung ist uns viel zu riskant", sagen Hauptvogel und Vieweg. "Wir wollen durch unsere Klage sichergestellt wissen, daß Tegel erst geschlossen wird, wenn am BBI alles reibungslos läuft, denn Start- und Landebahnen allein sind noch kein Flughafen." Während die endgültige Schließung Tegels nach Inbetriebnahme der Landebahnen des BBI, so wie es der Konsensbeschluß von Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann (beide CDU) und Manfred Stolpe (SPD) von 1996 vorsieht, bislang parteiübergreifend nicht in Frage gestellt wurde, werden in der Berliner CDU jetzt wieder Stimmen laut, die den Status von Tegel als Verkehrsflughafen erhalten wollen.
Bereits im Bundestagswahlkampf hatte der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt die endgültige Schließung abgelehnt. Statt dessen müsse der Flughafen Tegel konserviert werden, um ihn gegebenenfalls bei Bedarf wieder aktivieren zu können. Die Betriebsgenehmigung dürfe nicht erlöschen. Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek, hält diesen Weg für vernünftig. Natürlich müsse der Flugbetrieb in Tegel nach BBI-Inbetriebnahme erst einmal ruhen.
"Die Stadt ist nicht gut beraten, die Option auf einen innerstädtischen Flughafen aufzugeben", sagte auch der CDU-Abgeordnete Stephan Tromp. Im CDU-regierten Bezirk Reinickendorf hält man aus wirtschaftlicher Sicht den Vorschlag des CDU-Landeschefs Schmitt für "diskussionswürdig". "Den Flughafen langfristig nur als Brache rumstehen zu lassen, ist wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen", sagte Reinickendorfs Baustadtrat Michael Wegner gestern.
Quelle:
http://morgenpost.berlin1.de/content/20 ... 85153.html
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