Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld gestaltet sich offenbar schwieriger als zunächst angenommen. Die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund werden - wie die Morgenpost jetzt erfuhr - einen kaufmännischen Geschäftsführer für den Bereich BBI-Finanzierung und Budget-Kontrolle bestellen.
Noch im September, nach dem Weggang des Flughafengeschäftsführers für Finanzierung und Bau, Thomas Weyer, hatte Flughafenchef Rainer Schwarz angekündigt, den Bereich der Finanzierung neben seiner eigenen Zuständigkeit für den Luftverkehr zusätzlich stemmen zu können. Da war bereits klar, dass wegen der geplanten 100-Prozent-Bürgschaften der staatlichen Flughafengesellschafter für die avisierte BBI-Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro ein Notifizierungsverfahren bei der EU beantragt werden muss.
Aufträge für eine Milliarde vergeben
Dieses ist nötig, um zu überprüfen, ob es sich bei den 100-Prozent-Bürgschaften nicht um unzulässige staatliche und damit wettbewerbsverzerrende Beihilfen handelt. Das Verfahren, auch das war klar, kann bis zu 18 Monate dauern und damit die Kreditaufnahme für die BBI-Langfristfinanzierung verzögern. Ebenso klar war, dass eine Verzögerung zu Liquiditätsengpässen bei der Flughafengesellschaft führen könnte. Mittlerweile steht die Frage im Raum, ob der 2006 aufgenommene Überbrückungskredit über 350 Millionen Euro tatsächlich, wie bislang behauptet, bis Ende 2009 ausreicht, um die Rechnungen für die BBI-Bauarbeiten zu bezahlen. Schließlich wurden bereits Aufträge mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro vergeben, die mittlerweile bezahlt werden müssten - wenn auch nicht auf einen Schlag. Auch dürfte der vorgesehene Eigenanteil der Flughafengesellschaft in Höhe von 440 Millionen Euro erst knapp zur Hälfte erwirtschaftet und ein Großteil der schrittweise fließenden Gesellschaftermittel von insgesamt 430 Millionen Euro in Landkauf, Planung und bauvorbereitende Maßnahmen geflossen sein. In Flughafenkreisen kursiert bereits das Gerücht, das Geld reiche nur noch bis Juli/August.
Notifizierung dauert maximal 18 Monate
Die Flughafengesellschaft wollte sich zu der Frage, ob dies tatsächlich der Fall ist, nicht äußern. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte dazu nur, dass die Flughafengesellschaft eine zügige Entscheidung der EU benötige. "Wir brauchen schnellstmöglich die EU-Notifizierung", so Kunkel. Die kann nach Angaben des Berliner Europaabgeordneten der Grünen, Michael Cramer, drei bis fünf Monate dauern, sofern nicht Konkurrenzflughäfen Beschwerde wegen unzulässiger staatlicher Beihilfen bei der EU einreichen. "Dann dauert das Verfahren 18 Monate", so Cramer.
Sollte dies der Fall sein, könnte die Flughafengesellschaft bei der BBI-Finanzierung in die Bredouille geraten. Flughafensprecher Kunkel allerdings zeigte sich zuversichtlich, da das von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten, der sogenannte Private Investor Test, zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es sich bei den staatlichen Bürgschaften nicht um wettbewerbsverzerrende Beihilfen handele. Für Kunkel ist ein kaufmännischer Geschäftsführer "eine sinnvolle Ergänzung" zu Flughafenchef Rainer Schwarz und Bau-Geschäftsführer Manfred Körtgen.
morgenpost.de
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