Noch keine Einigung im Taxistreit
Verhandlung zwischen Experten aus Berlin und Brandenburg um Fahrten vom Flughafen Schönefeld
Ergebnislos haben sich gestern in der länderübergreifenden Auseinandersetzung der Taxifahrer-Vertretungen die Verkehrsexperten von Berlin und Brandenburg nach der ersten Verhandlungsrunde getrennt. Unter anderem ging es um die Beilegung des Streites bei der Ortskundigenprüfung für Brandenburger Taxifahrer sowie die Aufnahme von Fahrgästen im jeweils anderen Bundesland.
Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr bezeichnete die mehrstündige Verhandlung als reines Sondierungsgespräch. "Beide Verhandlungspartner sind sich lediglich darüber einig, daß die Versorgung des Flughafens Schönefeld mit Taxen auch nach der einseitigen Kündigung des Flughafenvertrages durch den Landkreis nach dem 1. Januar 2006 gewährleistet werden soll", sagte Sprecherin Petra Rohland. Welche Punkte in den neuen Vertragstext Eingang finden werden, sei noch völlig offen.
Dagegen sprach der Verhandlungsführer des Landkreises Dahme-Spreewald, Manfred Hartfelder, von behandelten Schwerpunkten, über die Einigung erzielt werden müsse. "Fest steht bereits, daß die Forderung unserer Fahrer, von einer Pflicht zur Ortskundigenprüfung befreit zu werden, nicht durchsetzbar sein wird", sagt Hartfelder.
Bei der Vorgabe, daß die Berliner Taxifahrer Kurzfahrten vom Flughafen Schönefeld in Zukunft nicht mehr ablehnen dürfen, werde man hart bleiben, sagte Hartfelder. Er habe den Eindruck, daß die Berliner Taxifahrer das Umland von Schönefeld nicht in dem Maße bedienen wie beispielsweise die Fahrer aus Königs Wusterhausen: Diese würden selbstverständlich Fahrgäste vom Flughafen Schönefeld nach Berlin fahren. "Es wäre wünschenswert, wenn in den neuen Vertrag das sogenannte Pflichtfahrgebiet auch auf nahegelegene Ortschaften im Landkreis ausgedehnt werden könnte." Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Sorge Berliner Taxifahrer, lange Strecken aus dem Umland zurück nach Berlin ohne Fahrgäste - also ohne Einkommen - fahren zu müssen.
Beim Pflichtfahrgebiet müssen die Taxifahrer jede Strecke akzeptieren. "Kurzfahrten dürfen mit dem Argument, die Strecke zähle nicht zum Pflichtfahrgebiet, weder von Brandenburger noch von Berliner Taxifahrern abgelehnt werden", sagt Hartfelder. Er wies zudem darauf hin, daß das bisherige Amt Schönefeld zur Gemeinde Schönefeld verändert worden sei. Schon deshalb sei die Neufestlegung eines Pflichtfahrgebietes unumgänglich geworden. Hartfelder weiß auf der anderen Seite, daß die Aufnahme von Fahrgästen außerhalb des Flughafengeländes der Knackpunkt der weiteren Verhandlungen sein wird. "Das betrifft natürlich auch Fahrten unserer Taxis, wenn sie Fahrgäste zum Flughafen Tegel oder Tempelhof gebracht haben", sagt Hartfelder.
Berlins Taxiverbände signalisierten, daß sie bereit wären, Kurzstrecken vom Flughafen Schönefeld nicht mehr abzulehnen. Sie fordern aber ihrerseits, in die Verhandlungen mit eingebunden zu werden.
http://www.welt.de/data/2005/06/07/728895.html