AIRPORTBILDER

Natürlich häufen sich kurz vor Verhandlungsbeginn zum BBI die Pressemeldungen. Der Vollständigkeit halber ein paar:



Kreis steht in den Startlöchern



Büro im Rathaus für Flughafen-Investoren geplant / Kritik vom Verein



SCHÖNEFELD Vor dem Flughafen-Prozess in Leipzig zum Bau des Schönefelder "Airport Berlin-Brandenburg International" hat der Landkreis abermals deutlich gemacht, dass er von einem positiven Ausgang ausgeht und in den Startlöchern steht.



Im Bauausschuss des Kreistages stellte Vize-Landrat Stephan Loge jetzt die Pläne für die Einrichtung eines Büros im Schönefelder Rathaus vor. Dorthin soll ein Teil des Bauordnungsamtes verlegt werden, um Bauanträge von Investoren schneller bearbeiten zu können. "Wir sind auch personell gewappnet", sagte er im Ausschuss. Der Kreis rechnet mit einem "forcierten Ausbau" ab Mai. Schönefelds Bürgermeister Udo Haase informierte im Ausschuss darüber, dass eine Konferenz vorbereitet werde, um die vielen Anfragen von Investoren besser koordinieren zu können. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde sind bereits 700 Hektar Gewerbefläche für Ansiedlungen im Zusammenhang mit dem Großflughafen vorgesehen.



Die Äußerungen Loges stießen bei den Schönefeld-Gegnern vom Bürgerverein BVBB auf Kritik. "Es ist zwar das gute Recht des Kreises, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Aber etwas vorwegzunehmen, ist grob fahrlässig. Wir können darüber nur lachen", sagte Sprecher Kristian-Peter Stange gestern. "Wir feiern die Siege erst, wenn sie anstehen." Er warf den Befürwortern des BBI vor, mit "massiver Propaganda politischen Druck auf das Gericht" auszuüben. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hätten das zuletzt mehrfach getan. "Wir hoffen auf eine Entscheidung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte Stange. Der Verein sei "optimistisch", werde einen Beschluss des Gerichts aber nicht vorwegnehmen.



Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt am 7. Februar die Verhandlung zu ausgewählten Klagen von BVBB-Mitgliedern gegen die Baugenehmigung für den Flughafen. Insgesamt wurden knapp 4000 Klagen eingereicht. paw 16 (Dahme-Spreewald)



http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 092/62129/



Nur 58 Karten für 3000 Kläger



Gericht in Leipzig macht Bürgerverein BVBB Strich durch die Rechnung



ELKE HÖHNE



MAHLOW Der Zutritt der "Musterkläger" ist auf jeden Fall gesichert. Doch für die weiteren über 3000 so genannten Passiv-Kläger lässt das Bundesverwaltungsgericht pro Verhandlungstag nur 58 Einlasskarten zu.



Mit dieser Option für die Teilnahme an der Verhandlung gegen den Planfeststellungsbeschluss "Neubau eines Großflughafens BBI in Schönefeld" hat das Oberverwaltungsgericht dem Bürgerverein BVBB die Hoffnung zunichte gemacht, möglichst zahlreich an den am 7. Februar beginnenden Verhandlungen teilzunehmen. "Das Gericht ist nicht bereit, uns mehr Karten bereitzustellen, gerade haben wir die Mitteilung erhalten", sagt BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach. Im Mahlower Vereinsbüro hatten sich mehr als 90 Betroffene, die die Verhandlungen verfolgen wollten, gemeldet. " Jetzt müssen wir jede Menge Absagen schreiben. Es können nur die mitkommen, die sich in der Liste als erste eingetragen haben, unabhängig von Rang und Namen", so Breidbach.



Der BVBB hat das Reisebüro Müller-Blankenfelde dafür gewonnen, für Kläger, die nicht privat nach Leipzig fahren, einen Bustransfer zum Bundesverwaltungsgericht einzurichten. Nun wird ein Bus für die 58 Kläger pro Tag reichen. Angeblich, so sagt Ferdi Breidbach, stehe dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kein größerer Raum zur Verfügung. Doch diesem Argument glaubt er nicht. "Denn es spricht selbst von dem größten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik, und allein 4000 Aktenordner müssen im Saal vorgehalten werden, dazu die Gutachter. Man will wahrscheinlich den Gerichtssaal 'sauber' halten", mutmaßt er.



Auch Herbert Burmeister, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Schönfeld, hat dafür kein Verständnis. "Immerhin geht es in Leipzig um alles." Dennoch ist er optimistisch. "Wir haben gute Chancen, unsere Anwälte haben ordentliche Arbeit geleistet", sagt er.



Die Schutzgemeinschaft selbst klagt nicht, jedoch vier betroffene Gemeinden. Jeder davon wird ein Platz im Gerichtssaal zugestanden. So ist Burmeister als Bürgermeister von Schulzendorf vor Ort, ebenso sein Amtskollege Ortwin Baier aus Blankenfelde-Mahlow. Von Eichwalde und Großbeeren liegen noch keine Informationen vor.



Es sind bis zum 23. Februar neun Verhandlungstage in Leipzig angesetzt. Im Vorjahr hatte ein Gericht die Vorbereitungen für den Flughafen-Ausbau teilweise gestoppt.



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Der Trick mit der Rückwirkung

Landesplaner wollen Schönefeld-Schlappe korrigieren

Jürgen Schwenkenbecher



POTSDAM. Mit einem juristischen Trick wollen sich Brandenburg und Berlin kurz vor Beginn des Schönefeld-Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine günstigere Ausgangsposition verschaffen. Dort wird am 7. Februar über den Ausbau des Flughafens verhandelt. Gegen den Planfeststellungsbeschluss des brandenburgischen Verkehrsministeriums zu Schönefeld hatten 4 000 Flughafengegner Klage eingereicht. Am 1. Februar tritt nun eine kleine aber entscheidende Gesetzesänderung in Kraft, die ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (OVG) zu Schönefeld praktisch im Nachhinein aushebeln soll.



Mit seinem Urteil vom Februar 2005 hatte das OVG dem umstrittenen Flughafen-Ausbau in Schönefeld die landesplanerische Grundlage entzogen und damit die Wahl des Standortes in Zweifel gezogen. Im "Dritten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages", der ab Mittwoch wirksam ist, wird eine Formulierung in einem Gesetzestext so geändert, dass das OVG nach Ansicht der Landesplaner jetzt anders urteilen müsste. Brisant: Ausdrücklich ist die Rückwirkung vorgesehen. Rechtsexperten zweifeln, ob dieser Passus zulässig ist. Der Chef der gemeinsamen Landesplanungsbehörde von Berlin und Brandenburg, Gerhard Steintjes, bleibt gelassen: "Unsere Juristen haben diese Möglichkeit geprüft."



Geklagt hatten vor dem OVG vier Nachbargemeinden von Schönefeld, die sich durch den "Landesentwicklungsplan Flughafen Standortsicherung" (LEP-FS) in ihren Rechten unzulässig beeinträchtigt fühlten und "Abwägungsmängel" beim Vergleich mit dem Alternativstandort Sperenberg geltend machten. Die Schlappe der Landesplaner vor Gericht hatte Steintjes' Vorgänger den Job gekostet. Die OVG-Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf eine Formulierung im Landesplanungsvertrag: "Abwägungsmängel sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich oder auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind." In der nun geänderten Fassung, die in den Gesetzesblättern Berlin und Brandenburgs schon veröffentlicht ist, wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt. Durch diese juristische Spitzfindigkeit müssen Richter künftig prüfen, ob Abwägungsmängel auch das Ergebnis beeinflusst hätten - was zumindest auf den Fall Schönefeld kaum zutreffen dürfte. Die Standortfrage des geplanten Flughafens ist aber der zentrale Punkt, über den das Bundesverwaltungsgericht befinden muss.



Orientiert am Baugesetzbuch



Laut Steintjes orientiert sich die Regelung am Baugesetzbuch. Die strittige Formulierung hätten alle Bundesländer außer Bayern übernommen. "Die Interpretation des Vertrages durch das OVG war so nicht erwartet worden", räumte Steintjes ein. Die Neufassung mache jetzt den Zusammenhang zwischen Abwägungsmängeln und Abwägungsergebnis deutlich, wie es die Intention des Gesetzgebers gewesen sei. Ob die zielgerichtete Gesetzesänderung im Leipziger Verfahren eine Rolle spielt, ist ungewiss. "Wir haben aber mit großem Einsatz daran gearbeitet, dass die Neufassung rechtzeitig fertig wurde", sagt Steintjes.



http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 21984.html

Alles oder Nichts



Am Dienstag beginnt in Leipzig der Prozess um den Großflughafen Schönefeld



KLAUS STARK



P OTSDAM Seit vielen Jahren schon schleppt sich das Projekt hin. Für die Bauherren des neuen Flughafens gab es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen - in der letzten Zeit wohl mehr Niederlagen. Jetzt geht es ums Ganze, um Ja oder Nein, Top oder Flop: Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren, in dem entschieden wird, ob der geplante Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gebaut wird oder nicht.



Während der vergangenen Tage gab es Irritationen um den Termin: Die Anwälte der klagenden Gemeinden hatten verlangt, den Prozess um zwei Monate zu verschieben, weil das Potsdamer Infrastrukturministerium noch kurzfristig Planungsunterlagen verändert habe. Das Gericht lehnte ihr Ansinnen gestern ab. Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten dazu bereits Stellung nehmen können oder könnten dies noch während der Verhandlung tun.



Der Show-down beginnt also planmäßig. Zunächst hat der vierte Senat sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird aber erst im März, wenn nicht sogar später erwartet. Schließlich handelt es sich um den bisher größten Prozess in der Geschichte des Gerichts. Rund 4000 Menschen klagen gegen das Milliardenprojekt. Zur Vereinfachung wurden vier Musterklagen mit 120 Klägern ausgewählt.



Für beide Seiten geht es um Alles oder Nichts. Für die Anwohner, die eine unerträgliche Lärmbelästigung, die Entwertung ihrer Grundstücke und gefährliche Altlasten fürchten, ist es die letzte Chance, das Projekt zu stoppen. Aber auch für die Länder Brandenburg und Berlin steht viel auf dem Spiel: Selbst wenn das Gericht den Flughafen nicht völlig stoppt, könnten harte Auflagen etwa beim Lärmschutz oder dem geplanten 24-Stunden-Betrieb das geplante Luftverkehrsdrehkreuz massiv gefährden.

Die Flughafengegner schöpfen vor allem wegen zwei Gerichtsentscheidungen Hoffnung: So hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 einen vorläufigen Baustopp auf dem Gelände angeordnet. "Offenbar ist das Gericht der Meinung, dass unsere Bedenken sehr, sehr ernst zu nehmen sind", interpretiert ein Klägeranwalt. Zuvor noch hatte das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) einen Landesentwicklungsplan für unwirksam erklärt, der als Grundlage für die Flughafenplanung gilt. Er habe bei der Standortauswahl den Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es damals.



Experten sehen die Wahl des Standortes ohnehin als die Schwachstelle der Planung an. So hatten sich im Raumordnungsverfahren von 1994 Sperenberg und Jüterbog (beide Teltow-Fläming) locker gegen Schönefeld durchgesetzt - Sperenberg war nach der gescheiterten Fusion mit Berlin aber politisch nicht mehr machbar. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) machte nie ein Hehl daraus, dass er Schönefeld von allen Möglichkeiten immer nur "für die, günstigstenfalls ausgedrückt, zweitbeste gehalten" habe.



Das Leipziger Gericht muss nun klären, ob im Planungsverfahren alles mit rechten Dingen zuging. Fällt das Urteil positiv aus, werden in Schönefeld wohl spornstreichs die Bagger rollen. Zum Winterflugplan im November 2011 soll der neue, zunächst für jährlich 22 Millionen Passagiere ausgelegte Airport öffnen. Die Kosten werden auf zwei Milliarden Euro veranschlagt - davon soll Brandenburg trotz leerer Kassen 159 Millionen Euro beisteuern.



Sollte das ehrgeizige Flughafen-Projekt jedoch scheitern, wäre das nicht nur für die Unternehmen in der Hauptstadtregion verheerend. Auch die Brandenburger Landesregierung käme gewaltig in Erklärungsnöte. Denn ein Plan B ist offenbar nicht vorgesehen. Spekulationen darüber, hieß es bisher immer im Infrastrukturministerium, machten keinen Sinn.



http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 71/485072/

2000 Akten für Schönefeld



Mammutprozess um geplanten Großflughafen beginnt am Dienstag in Leipzig



Leipzig. „Eine Katastrophe“, schimpft Ferdi Breidbach. Hunderte Absagen muss er derzeit an seine Mitstreiter verschicken. Die Enttäuschten würden voller Wut reagieren, beklagt er. „Wir können nur die mitnehmen, die sich schon im Dezember angemeldet haben.“ Wenn die Plätze im Saal reichen würden, kämen womöglich tausende Randberliner am kommenden Dienstag nach Leipzig. Kein Sport-Wettstreit, lockt sie, kein Rocker-Auftritt, keine Mega-Messe, sondern ein Justiz-Ereignis. Vor dem Bundesverwaltungsgericht startet das umfangreichste Verfahren seiner Geschichte.



Nicht nur vier Gemeinden aus dem Brandenburgischen klagen gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Berlin Schönefeld, auch 4000 Bürger haben die höchste Verwaltungsinstanz angerufen. Die meisten Einzelkläger versammeln sich hinter Breidbachs Fahne im Bürgerverein Brandenburg-Berlin. Der 67-Jährige aus Nordrhein-Westfalen saß vor drei Jahrzehnten für die CDU im Bundestag, zog Ende der 90er ins beschauliche Diedersdorf bei Schönefeld, organisiert nun den Widerstand gegen die Landesregierung in Potsdam und den Berliner Senat. Nach deren Plänen soll Schönefeld bis 2011 zum einzigen Großflugplatz für die Hauptstadt und Brandenburg entwickelt werden. Die Passagierzahl von derzeit fünf Millionen könnte vervier- oder gar verachtfacht werden.



2000 Akten stehen im Gericht bereit. Man habe sich „einen nun wirklich dicken Brocken eingefangen“, meint Präsident Eckart Hien. Die Arbeitskraft eines ganzen Senats sei über viele Monate gebunden. Da Schönefeld unter eine Sonderregelung für „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ fällt, entscheiden die obersten Richter als erste und einzige Instanz. Gestritten wird ab Dienstag, 10 Uhr, exemplarisch über rund 120 der Klagen. Im günstigsten Fall könnte die Verhandlung nach zwei Wochen beendet und das Urteil noch vor dem Sommer verkündet werden.



Im größten Verhandlungssaal des Reichsgerichtsgebäudes werden sich Juristen, Journalisten, Behördenvertreter und Gutachter tummeln, ein Teil der rund 250 Plätze muss für unangemeldete Besucher frei bleiben – für sie werden die Pförtner ab 9 Uhr kostenlose Eintrittskarten verteilen, solange der Vorrat reicht. Immerhin hat Breidbach für seinen Anhang 60 Reservierungen ausgehandelt. „Wir kommen täglich mit einem Bus“, erzählt er.



Schönefeld – so viel steht fest – wird ein Prozess-Event. Auf beiden Seiten treten Anwälte an, die zu den brillantesten ihres Faches zählen. Die Gerichtstechniker geben ihr Bestes, den Raum mit seiner schwierigen Akustik zu beschallen – inklusive der seit anno Tobak nicht mehr benötigten Pressetribüne.



Während Breidbach ein „Come together“ der Seinen mit Medienleuten am ersten Abend im Lokal Bayrischer Bahnhof plant, haben die vier Oberhäupter der klagenden Gemeinden – kostensparend – zwei Doppelzimmer im Parkhotel gebucht. Ein „Wahnsinnsprojekt“ nennt Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) aus Blankenfelde-Mahlow den Ausbau. „Bei voller Auslastung werden die Maschinen im Zwei-Minuten-Takt fliegen. Wir liegen mitten drin in der Lärmzone.“ Fast sämtliche Teile des 24 000-Einwohner-Ortes seien „extrem belastet“, insgesamt werde der Airport 120 000 Menschen nerven.



Fast eine halbe Million Euro habe man für den juristischen Kampf ausgegeben, erzählt Herbert Burmeister, Bürgermeister von Schulzendorf, und Chef einer Schutzgemeinschaft der klagenden Gemeinden. Der Mann von der Linkspartei wirft dem Potsdamer Infrastruktur Ministerium „Arroganz der Macht vor“, weil es kurz vor dem Prozess den rechtlichen Rahmen für den Ausbau verändert habe. Dessen Gegner führen ein Raumordnungsverfahren des Landes von 1994 ins Feld. Bei der Suche nach einem Großflughafen-Standort hatte damals das 40 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegene Sperenberg das Rennen gemacht. Das an Berlin grenzende Schönefeld fiel durch, wurde dennoch zwei Jahre später von den Regierenden favorisiert.



„Ziel ist es, den internationalen Flugverkehr auf einen Standort zu konzentrieren“, erläutert Lothar Wiegand, Sprecher des Potsdamer Infrastruktur-Ministeriums. Schönefeld biete die verkehrsgünstigste Lage, liege nahe der Stadt Berlin, aus der der Hauptteil der Passagiere kommen werde. „Wir muten den Menschen, die im direkten Umfeld leben, Lärm zu“, räumt er ein, man versuche jedoch, die Belastung zu minimieren.



Einen Punkt haben die Gegner schon geholt. Das Gericht verhängte 2005 einen vorläufigen Baustopp. Scheitert die Ausbau-Idee, könnte der Flughafen Leipzig/Halle davon profitieren. Über dessen Erweiterung zum Fracht-Drehkreuz werden die Richter übrigens erst beraten, wenn der Fall Schönefeld weitgehend abgeschlossen ist. Doch anders als am Rande Berlins hat das Gericht für Leipzig/Halle einen vorläufigen Baustopp abgelehnt.



Armin Görtz



LVZ

SCHÖNEFELD - Morgen beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht der Prozess um den Berliner Großflughafen. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Sicher ist nur: Die höchstrichterliche Entscheidung ist endgültig.



Letzter Aufruf

Jürgen Schwenkenbecher



BERLIN. Irgendwie sind alle froh, dass es endlich, nach zehn Jahren, soweit ist. Ab Dienstag, wenn das Leipziger Bundesverwaltungsgericht über den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) verhandelt, geht's ums Ganze. Politiker, Planer und Gegner haben seit 1996 auf diesen Prozess hingearbeitet - wohlwissend, dass nur Richter den langjährigen Streit um das Milliardenprojekt beenden können. 4 000 Menschen haben gegen den Flughafenbau Klagen eingereicht. Wann die Richter ihr Urteil verkünden, ist offen. Vielleicht schon im März, vielleicht auch erst Monate später. Sicher ist nur, es gibt keine weitere Instanz. Die Leipziger Entscheidung ist endgültig.



Festhalten als Staatsräson



Die Planungen für einen Großflughafen in der Region reichen weit zurück. Schon kurz nach der Wende galt es als unstrittig, dass die teilungsbedingte dreigeteilte Flughafenlandschaft aus Tegel, Tempelhof und Schönefeld durch einen zentralen Hauptstadt-Airport ersetzt werden sollte. Als die drei Flughafenbetreiber - der Bund, die Stadt Berlin und das Land Brandenburg - sich 1996 auf den Ausbau des alten DDR-Flughafens Schönefeld festlegten, war die Überraschung groß. Unabhängige Gutachter hatten damals den Standort Sperenberg favorisiert.



Das Festhalten an dem Beschluss gehört seither zur Staatsräson. Dabei stößt kein Vorhaben in den neuen Länder auf mehr Widerstand. Wirtschaft und Politik dagegen sehen im Großflughafen BBI nicht nur die Chance zur überfälligen Verkehrsanbindung, sondern auch den Schlüssel zum Aufschwung der Region.



Welche Bedeutung Berlin und Brandenburg dem Airport beimessen, machen sie immer wieder deutlich. Kein Regierungsprogramm in den beiden Bundesländern kam in den vergangenen Jahren ohne den Verweis auf Schönefeld aus. Der Flughafen sei eine Jobmaschine, heißt es überall. Selbst in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ist der Flughafen als "Projekt von bundespolitischer Bedeutung" festgeschrieben.



Auf der anderen Seite formierten sich die Schönefeld-Gegner. Die Zahl der Betroffenen ist so unklar wie die Zählweisen. 60 000 räumen die Flughafenplaner ein, von bis zu 252 000 Menschen sprechen die Kläger. Die Gelegenheit, Einwände gegen den Bau vorzubringen, nutzten 2001 rund 67 000 Anwohner. Zum Vergleich: In Tegel und Tempelhof sind es laut Flughafenbetreiber 226 000 Menschen.



Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es letztlich nur um die Frage, ob der Standort Schönefeld für den Großflughafen geeignet ist. Vor der brandenburgischen Justiz hatten die Planer zuletzt einige Niederlagen einstecken müssen.



Vier Musterklagen ausgewählt



Um das aufwändigste Verfahren seiner Geschichte zu bewältigen, hat das Leipziger Bundesgericht vier Musterklagen mit 120 Klägern ausgewählt. Mindestens zehn K.o.-Kriterien glauben die Anwälte der Schönefeld-Gegner ausgemacht zu haben, an denen der BBI scheitern sollte - die Größe des Flughafens, der Lärm, Umweltrisiken und Altlasten sind nur einige. Angesichts der Fülle des Materials - beide Seiten haben in Leipzig mehr als 3 000 Aktenordner abgeliefert - richtete das Bundesverwaltungsgericht eine eigene Geschäftsstelle Schönefeld ein. Zwar sind neun Verhandlungstage anberaumt, doch sechs würden wohl reichen, wie der Vorsitzende Richter Stefan Paetow zuletzt andeutete.



Die Kläger freuten sich schon im April vergangenen Jahres über einen Teilerfolg. Damals gab der zuständige 4. Senat Eilanträgen statt und verhängte einen Baustopp.



Auch wenn die Richter seinerzeit die Entscheidung in der Hauptsache ausdrücklich als offen bezeichneten - klar wurde, das ihre Zustimmung keineswegs nur eine Formsache ist. So sind beide Seiten zuversichtlich. Die BBI-Planer kündigten schon an: Im zweiten Halbjahr 2006, nach dem Urteil, soll der Flughafenbau beginnen. Oder auch nicht. Das hoffen zumindest die Kläger.





Das lange Hoffen auf Geschäfte

Peter Neumann



BERLIN. Die Wirtschaft in der Region sieht dem Schönefeld-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegen. "Es ist wie bei der Geburt eines Kindes: Ich bin in freudiger Erwartung. Wir rechnen mit einem Urteil, das dem Projekt Berlin Brandenburg International einen kräftigen Anstoß geben wird", sagt Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Und Hartmann Kleiner von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) erklärt: "Die Verhandlung in Leipzig, die morgen beginnt, ist von überragender Bedeutung für die Region. Wir sind zuversichtlich." Schließlich habe das Gericht bereits in anderen Fällen "zukunftsweisend" entschieden: Es erlaubte die Verlegung der Startbahnen am Flughafen Leipzig und den Bau einer Wartungshalle für den Riesen-Airbus A 380 in Frankfurt am Main. Kleiner: "Die Richter verwiesen auf die Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Region und für die Schaffung von Arbeitsplätzen."



40 000 neue Jobs



Das sind auch die Argumente, mit denen die Berliner Wirtschaft und der Senat für den Ausbau des Flughafens Schönefeld werben - auch wenn die Gegner die Prognosen für zu optimistisch halten. "Wir erwarten, dass bis 2012 rund 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen", so UVB-Hauptgeschäftsführer Kleiner. Wenn Berlin besser erreichbar ist, werde die Region für Ansiedlungen attraktiver. Zudem rechnet Kleiner mit neuen Impulsen für das Baugewerbe und einem Schub für den Tourismus.



Bereits der jüngste Anstieg der Passagierzahlen habe dieser Branche Zuwachs beschert. Wurden 2002 in Berlin noch 12,18 Millionen Fluggäste gezählt, waren es 2005 schon 17,06 Millionen. "Noch nie hatten wir so große Zuwächse", sagt IHK-Mann Wiesenhütter. Ein Umsteige-Flughafen werde das Aufkommen weiter erhöhen. Er ist überzeugt, dass es nun zügig mit dem Projekt Schönefeld vorangeht: "Mich beeindruckt die überaus professionelle Aufarbeitung der Unterlagen für dieses Verfahren. Ein kleines Bauchkribbeln ist zwar noch da" - aber nicht mehr lange, hofft er.



http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 2006-02-06



Ich finde es bemerkenswert mit welcher offensichtlichen Unwissenheit parallelen zu anderen Verfahren gezogen werden. Gerade zum Verfahren in Leipzig. Den genau dort wurde kein Baustopp verhängt. Wenn diese "Gleichnisse" nichtmal zum Bommerang werden.