Sechs Wochen vor Ende des Volksbegehrens sind 128 341 Unterschriften für einen Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen Flughafens Tempelhof zusammengekommen. Das teilte der Landesabstimmungsleiter am Freitag mit. Bis zum 20. Dezember vergangenen Jahres hatten 120 597 Berliner in den Bürgerämtern ihre Unterschrift angegeben. Für einen Erfolg des von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) initiierten Volksbegehrens sind 170 000 Zustimmungserklärungen erforderlich. Die Auslegungsstellen sind noch bis zum 14. Februar 2008 geöffnet.
CDU-Generalsekretär Frank Henkel betonte, an den wenigen Öffnungstagen zwischen den Feiertagen hätten knapp 8000 Menschen für einen Weiterbetrieb des Flughafens unterschrieben. Dies stimme sehr optimistisch für den «Endspurt». Die gesamte Berliner CDU werde an der Seite der ICAT nun noch engagierter für einen Erhalt des innerstädtischen Airports kämpfen, hob Henkel hervor. Tempelhof könne mindestens bis zur Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) offen bleiben.
Die Berliner Flughafengesellschaft will mit Unterstützung der Länder Berlin und Brandenburg den defizitären City-Airport Ende Oktober 2008 endgültig schließen. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet wird.
Das Volksbegehren ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für eine Bürgerbeteiligung gesenkt wurden. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren im Mai im Grundsatz für zulässig erklärt. Nicht abstimmungsfähig ist allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben.
Quelle
Anmelden
Registrieren
FAQ
Suche
