AIRPORTBILDER

Hauptstadtflughafen vor entscheidender Phase

Letzte Instanz Leipzig / Bundesverwaltungsgericht verhandelt Anfang Februar über Anwohner-Klagen



Nach mehr als zehn Jahren Planung erschien es manchen schon wie eine unendliche Geschichte.



Doch jetzt geht es für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) endgültig in die alles entscheidende Phase: Anfang Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als letzte Instanz über Klagen von Anwohnern. Mehr als 4000 Ausbaugegner wollen das zwei Milliarden Euro teure Großprojekt noch kurz vor dem Ziel stoppen. Mit einem Urteil wird bis zum Sommer gerechnet. Danach sollen die Bagger nicht länger warten – hoffen die Planer, Fluggesellschaften und die Wirtschaft.

An einen ablehnenden Richterspruch wollen die Bauherren des BBI jedenfalls gar nicht denken. Der Flughafen für zunächst 22 Millionen Passagiere sei „das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“, wirbt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Die ganze Region brauche die erwarteten zusätzlichen Arbeitsplätze, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch der Bund als dritter Airport-Gesellschafter neben den beiden Ländern setzt auf grünes Licht: Als „Projekt von bundespolitischer Bedeutung“ führten Union und SPD den BBI eigens im Koalitionsvertrag auf.



Musterklagen ausgewählt

Vor den hochfliegenden Erwartungen steht aber noch die akribische Prüfung vor Gericht. Die Anwälte der Ausbaugegner hatten 2005 mit Eilanträgen bereits einen weit gehenden Baustopp bis zum endgültigen Votum der Leipziger Richter durchgesetzt. Die geplante Eröffnung des BBI musste deshalb um ein weiteres Jahr auf 2011 verschoben werden.

In der Hauptverhandlung wollen die Anwohner nun auch Wertverluste an Häusern und Grundstücken von mindestens zwei Milliarden Euro geltend machen. Die Größenordnung mache eine Verwirklichung des Projekts zweifelhaft, argumentiert Anwalt Wolfgang Baumann, der 2400 der 4000 Kläger vertritt. Um das aufwändigste Verfahren seiner Geschichte zu bewältigen, hat das Bundesverwaltungsgericht vier Musterklagen ausgewählt. Über sie will der vierte Senat vom 7. Februar an zwei Wochen lang mündlich verhandeln. Die Liste der Themen reicht von Altlasten bis zum Lärm, vom Naturschutz bis zur Flugsicherheit. Auch grundsätzliche Fragen nach dem Standort, dem generellen Bedarf und der Dimension kommen noch einmal auf den Tisch.

Vor Ort, auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld, haben die Vorbereitungen für den Tag X schon begonnen. „Wir haben den zulässigen Rahmen voll genutzt“, sagt Flughafenchef Dieter Johannsen-Roth. Seit Erhalt der jetzt vor Gericht liegenden Baugenehmigung im Sommer 2004 wurden Aufträge für 100 Millionen Euro vergeben. Das Planer-Team ist auf über 50 Experten gewachsen, damit der Ausbau nach der erhofften Freigabe rasch starten kann.



Fluggäste-Rekord im Jahr 2005

Mit dem Passagier-Rekord von 17 Millionen Passagieren eroberte Berlin im vergangenen Jahr bundesweit Platz drei hinter den großen Drehkreuzen Frankfurt/Main und München. Mit provisorischen Anbauten wie bisher seien die künftigen Anforderungen nicht zu erfüllen, sagt Johannsen-Roth. Ein positives Signal hatte auch Wowereit im Sinn, als er den Nachfolger des scheidenden Flughafengeschäftsführers demonstrativ noch vor dem Gerichtsentscheid vorstellte. Der künftige Manager Rainer Schwarz will baldmöglichst nach Berlin kommen. Worauf er sich einlässt, ist dem jetzigen Düsseldorfer Flughafenchef klar: „Das ist die spannendste Aufgabe, die es in unserer Branche überhaupt gibt.“



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