31,8-MILLIONEN-STAATSZUSCHUSS IST ZWECKGEBUNDEN“
Der Ministerpräsident sieht in dem Projekt „eine große Chance“ und bekräftigt seine Förder-Zusage
Stoibers Ja zum Flughafen-Ausbau
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber hat am Mittwoch in Hof mit Nachdruck bekräftigt, dass die Staatsregierung zu ihrer Zusage stehe, den Ausbau des Regionalflughafens Hof-Plauen mit 31,8 Millionen Euro zu fördern. Er machte klar, dass die Mittel zweckgebunden seien – und damit nicht für andere Projekte in der Region zur Verfügung stehen.
VON THOMAS HANEL
HOF – Vor etwa 200 Vertretern der oberfränkischen Wirtschaft erklärte Stoiber unter Beifall: „Ich habe mich hier wirklich persönlich engagiert.“ Der 90-prozentige Zuschuss zu den förderfähigen Kosten des 54-Millionen-Ausbaues sei der höchstmögliche Staats-Anteil. „Diese Unterstützung war umstritten, auch im Landtag. Da kamen Abgeordnete aus Schwaben, die etwas dagegen hatten, und aus Mittelfranken, aus Nürnberg, die sagten: ,Aber Hof, das ist doch Konkurrenz für uns‘. Ich habe diese Debatte intensiv geführt und die 31,8 Millionen durchgesetzt.“
In eindringlichen Worten hatten Joachim Hunger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken, und Dr. Heinrich Strunz, Geschäftsführer des Rehauer Unternehmens Lamilux mit 300 Mitarbeitern, erklärt, die Wirtschaft brauche den „konsequenten Ausbau des Flughafens“. Hunger sagte, die Zahlen der Beschäftigten in Oberfranken und der Firmen und der Ertragskraft seien stabil. „Dennoch: Um besser zu werden, ist der Flughafen-Ausbau wichtig.“ Es sei „einmalig, dass sich 31 Wirtschaftsunternehmen an einer Flughafengesellschaft beteiligen und Geld in die Hand nehmen“.
Die staatliche Förderung des Projekts relativierte Hunger mit dem Hinweis auf die 3,3 Milliarden Euro, die bis 2011 allein in die Subventionierung der Münchner S-Bahn (1,5 Milliarden) und des geplanten Transrapids (1,8 Milliarden Euro) flössen. Unter Bravo-Rufen kam er zu dem Schluss: „In diesem Verhältnis gesehen, stünden Hof ja 300 Millionen zu. Also: Keine falsche Bescheidenheit.“
Lamilux-Geschäftsführer Strunz ging auf das Schlagwort vom „Aufbruch“ ein, das immer wieder als politische Aufforderung zu hören sei. „Ja, wir müssen in diesen Zeiten der Globalisierung, zu der wir verdammt sind, aufbrechen in die Welt, und dazu brauchen wir den Flughafen in Hof“, sagte er unter Applaus. „Unsere Mitarbeiter müssen schnell rauskommen hier, um Aufträge zu generieren.“ Es sei zu befürchten, dass sich das Projekt auf dem Verwaltungsweg hinschleppe. Strunz rief Stoiber dazu auf: „Bleiben Sie dem Flughafen gewogen, er ist von existenzieller Bedeutung für diese Region.“
Der Ministerpräsident betonte, er glaube, dass der Ausbau „eine große, eine echte Chance“ sei. Damit das laufende Planfeststellungs-Verfahren die politische Entscheidung nicht rückgängig mache, „muss natürlich die Wirtschaftlichkeit des Flughafen-Ausbaues nachgewiesen werden“. Stoiber. „Ich stehe zu den finanziellen Zusagen. Ein ausgebauter Regionalflughafen schließt die Wirtschaft an die Welt an und erhöht die Möglichkeiten betrieblicher Neuansiedlungen. Er ist ein Logistik-Standort ersten Ranges.“
Ein weiterer Bericht über den Besuch Stoibers und ein ausführliches Interview folgen in unserer Freitag-Ausgabe.
BILD: „Ausgebauter Flughafen ein Logistik-Standort ersten Ranges“:
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