Weeze (rpo). Seit Anfang des Jahres droht dem Flughafen Weeze-Laarbruch das Aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hatte die Betriebsgenehmigung für den Regionalairport aufgehoben und damit den Klagen unter anderem von 16 Privatpersonen, die sich durch den Fluglärm beeinträchtigt fühlen, Recht gegeben. Den Bemühungen der Behörden, den Flughafen doch noch zu erhalten, könnte jetzt ein Eilantrag eines Klägers auf sofortige Schließung zuvor kommen.
Ob und wann die Flugzeuge aber tatsächlich am Boden bleiben müssen, hängt vom Ausgang eines juristischen Tauziehens zwischen Flughafengegnern und Behörden ab, das sich derzeit abzeichnet. Denn sowohl die Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, als auch das Düsseldorfer Verkehrsministerium prüfen juristische Möglichkeiten, um den nicht einmal drei Jahre alten Flughafen erhalten zu können. Dazu gehört eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG, keine Revision gegen das Urteil zuzulassen, wie ein Sprecher der Bezirksregierung erläutert.
Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht, die vermutlich mehrere Monate auf sich warten ließe, bliebe das Urteil nicht rechtskräftig. Am Flughafen, der im vergangenen Jahr rund 590 000 Passagiere zählte, passiere dann erst einmal nichts, sagt Marketing-Manager Holger Terhorst. Er geht derzeit davon aus, dass der Flugbetrieb während des Sommers gerettet ist. Derweil wächst bei den Flughafengegnern der Unmut.
Einer der 16 Kläger, der von der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung vertreten wird, könnte den derzeitigen Plänen von Behörden und Airport sogar einen Strich durch die Rechnung machen: Er hat beim OVG einen Eilantrag eingereicht, um die sofortige Schließung des Flughafens durchzusetzen.
Entscheidung in drei bis vier Wochen
Mit einer Entscheidung rechnet der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft, Ahmet Siegel, in drei bis vier Wochen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf glaubt man aber nicht, dass der Eilantrag Erfolg haben wird. Damit werde letztlich der weitere Rechtsweg versperrt, argumentiert der Sprecher.
Derweil gehen die Überlegungen im Verkehrsministerium bereits zwei Schritte weiter. Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kündigte jüngst vor dem Verkehrsausschuss des Landtags an, dass Maßnahmen zu ergreifen seien, die den Flugbetrieb auch nach einer möglichen Zurückweisung einer Nichtszulassungsbeschwerde sicher stellten. Ein Weg könne ein neues Genehmigungsverfahren und parallel dazu eine "Übergangsgenehmigung" sein.
Das sei "rechtlich gar nicht möglich", kontern die Flughafengegner, die sich juristischen Rat eingeholt haben. Vor einem neuen Genehmigungsverfahren müsse der Airport zunächst geschlossen werden, sagt Siegel, was faktisch das Aus für den Standort bedeute. Sollte eine solche Übergangsgenehmigung erteilt werden, will die Aktionsgemeinschaft rechtliche Schritte einleiten.
Der Airport war erst im Mai 2003 an den Start gegangen: Er entstand auf dem Gelände eines früheren Militärflughafens der britischen Streitkräfte, die das rund 600 Hektar große Gelände 1999 aufgaben. Um den Verlust an Kaufkraft für die Region und an zivilen Arbeitsplätzen aufzufangen, entstand die Idee einer zivilen fliegerischen Nutzung.
Heute arbeiten am Flughafen nach Angaben von Marketing-Manager Terhorst mehr als 250 Beschäftigte. Der Airport ist vor allem als Dreh- und Angelpunkt für Billigflieger bekannt, will aber verstärkt auch in den Bereich der Ferienflieger einsteigen.
http://www.bbv-net.de/public/article/na ... nrw/173913