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Flughafen-Entscheidung erst nach der Wahl



Im Streit um eine eingeschränkte Passagierfluglizenz für den Flughafen Lahr wird die Landesregierung wohl doch nicht vor der Wahl am 26. März entscheiden. Vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Günther Oettinger noch erklärt, die Entscheidung vorher zu fällen.



Die gesetzlich vorgegebenen Genehmigungen und Prüfungen durch das Regierungspräsidium Freiburg würden voraussichtlich "bis Ende März" dauern. "Wir wollen in dieser Frage eine fachlich überzeugende und rechtlich saubere Entscheidung", sagte Staatsminister Willi Stächele (CDU) in Stuttgart.



Am 9. Januar hatte Oettinger bei einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) noch gesagt: "Ich will am Rosenmontag schunkeln und das Thema vom Tisch haben." Selbst bei einer nur eingeschränkten Lizenz befürchten Politiker und Unternehmer in den Regionen Karlsruhe und Baden-Baden Konkurrenz für den nur 60 Kilometer entfernten Regionalflughafen Baden-Airport in Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt).



Der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt und Wirtschaft und Lahrer Abgeordnete, Walter Caroli (SPD), hatte am Dienstag erklärt: "In mir keimt der Verdacht, dass sich CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger vorher nicht festlegen wird, um die Regionen nicht zu spalten". Eigentlich werde keine Prüfung gebraucht. "Herr Oettinger kann jederzeit eine Entscheidung treffen. Die Fakten sind seit Monaten hinreichend bekannt", sagte der Ausschussvorsitzende.



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