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 Betreff des Beitrags: LBC: Subventionen an FR unzulässig
BeitragVerfasst: Dienstag 8. August 2006, 15:52 
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Frühere Subventionen für Ryanair auf Flughafen Lübeck unzulässig











Zum ersten Mal hat ein Gericht Subventionen für die Billigfluglinie Ryanair aus Irland auf einem deutschen Flughafen verboten. Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass die Unterstützung, die Ryanair vom Lübecker Regionalflughafen Blankensee bis Ende 2004 erhielt, unrechtmäßig war. Die Entgeltverordnung des Flughafens sei teilweise unzulässig gewesen, weil mit der irischen Airline individuelle Regelungen über erhebliche Preisnachlässe getroffen worden waren. Den Prozess hatte stellvertretend für den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die Fluglinie Air Berlin geführt.





Flughafen soll Rabatte für Ryanair offenlegen

Das Kieler Landgericht wird den Regionalflughafen Lübeck nun auffordern, alle Preisnachlässe und Unterstützungen für Ryanair offenzulegen. Dann will das Gericht entscheiden, ob das Unternehmen unerlaubte Subventionen an den Flughafen zurückzahlen muss. Ryanair hätte durch die Rabatte "Kunden binden und Passagiere aus dem Einzugsgebiet Hamburg abwerben" können, heißt es in dem Gerichtsurteil. Dadurch seien andere Kunden wie die Klägerin Air Berlin benachteiligt worden.





BDF: "Wichtige Grundsatzentscheidung"











Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften wertete das Urteil als wichtige Grundsatzentscheidung. Ryanair habe vom Lübecker Regionalflughafen aus Flüge zu Dumpingpreisen angeboten, die nur durch unerlaubte Subventionen möglich gewesen seien, sagte BDF-Geschäftsführerin Tanja Wielgoß. Air Berlin nahm das Urteil mit Freude auf: "Das Geschäftsmodell des Flughafens Lübeck ist damit ins Wanken geraten." Air Berlin hatte seine Flüge vom Flughafen Hamburg nach London wegen "Unwirtschaftlichkeit" eingestellt. Der Grund seien die subventionierten Ryanair-Preise für die gleiche Strecke von Lübeck aus gewesen.





Stadt Lübeck sieht Sache für erledigt an

Der BDF vermutet, dass der Flughafen nun möglicherweise auch zu einer Ordnungsstrafe verurteilt wird. Die Stadt Lübeck dagegen geht nach Informationen von NDR 1 Welle Nord davon aus, dass die Sache mit der seit 2005 geltenden neuen Gebührenordnung erledigt ist. Danach gebe es in Lübeck-Blankensee gleiche Gebühren für alle Fluglinien, so die Stadt. Auch Flughafenbetreiber Infratil erklärte gegenüber NDR 1 Welle Nord , das Urteil habe in der Praxis keine Auswirkungen.





Ryanair muss bereits in Belgien Subventionen zurückzahlen

Ryanair wurde bereits von einem anderen Gericht wegen des Empfangs unerlaubter Subventionen bestraft. Die Airline muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhaltene Subventionen des belgischen Flughafens Charleroi zurückzahlen.



Stand: 08.08.2006 14:36



Quelle: NDR





mmh und was machen wir mit FR in AOC? :roll:


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BeitragVerfasst: Mittwoch 9. August 2006, 11:55 
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Beiträge: 3462
Ryanair weicht nach Bremen aus



Europas größte Billigfluggesellschaft forciert ihre Expansion in Deutschland und nimmt im Norden der Republik erstmals Kurs auf einen internationalen Verkehrsflughafen, an dem bisher Platzhirsch Lufthansa unumstritten das Sagen hat. Die Nachricht kommt nur Stunden nachdem ein Landgericht am Regionalflughafen Lübeck Sonderkonditionen für Ryanair verboten hatte.



FRANKFURT. Nach Handelsblatt-Informationen aus Branchenkreisen plant Ryanair in Bremen den Aufbau einer neuen Basis in Bremen und soll ab März 2007 ein Abflug-Terminal zur exklusiven Nutzung erhalten. Ein Sprecher der Bremer Flughafen-GmbH sprach von einer "laufenden Ausschreibung", bei der noch keine Entscheidung gefallen sei.



Ryanair-Vorstandschef Michael O' Leary hatte im Mai in einem Handelsblatt-Interview betont, er werde "bis Ende des Jahres" eine neue deutsche Flughafenbasis bekannt geben. Innerdeutsche Flüge seien dann sinnvoll, wenn Ryanair in Deutschland eine zweite Basis neben Hahn habe, sagte O' Leary weiter. Bisher operiert das Unternehmen in Deutschland ausschließlich auf Nebenflughäfen wie Hahn im Hunsrück, Weeze bei Düsseldorf oder Karlsruhe/Baden. Branchenexperten halten die deutschen Strecken des Preisbrechers bisher zwar nicht für sonderlich ertragreich. Insgesamt hat Ryanair mit seiner konsequenten Ausrichtung auf europäische Nebenflughäfen aber großen Erfolg. Die Gewinnmarge der Firma liegt seit Jahren bei etwa 20 Prozent, die Börsenbewertung mit knapp sechs Mrd. Euro in der Größenordnung des Lufthansa-Konzerns.



Dabei nutzt Ryanair regelmäßig die Verzweiflung vieler Regionalflughäfen aus, die über brach liegende Pisten klagen, ihre Gebühren streichen und im Gegenzug sogar umstrittene Zuschüsse zahlen. Ryanair wurde bereits zweimal zur Rückzahlung von Subventionen verurteilt: 2003 in Straßburg und wenige Monate später am belgischen Flughafen Charleroi. Am Dienstag erklärte erstmals auch ein deutsches Gericht Ryanair-Sonderbehandlungen für unrechtmäßig: Das Landgericht Kiel urteilte, die Entgeltverordnung des Flughafens Lübeck sei unzulässig, weil mit der Airline individuelle Regelungen über erhebliche Preisnachlässe getroffen worden seien.



Den Prozess hatte Air Berlin stellvertretend für den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) geführt. Der Börsen-Neuling führte zur Begründung an, er habe seine London-Strecken ab Hamburg einstellen müssen, weil sie sich durch die "Dumping-Angebote" des irischen Rivalen nicht mehr wirtschaftlich betreiben ließen. Ryanair könne durch die unzulässigen Rabatte "Kunden binden und Passagiere aus dem Einzugsgebiet Hamburg abwerben", heißt es in dem Gerichtsurteil.



Der Flughafen Lübeck soll nun aufgefordert werden, alle Preisnachlässe offen zu legen. Danach soll entschieden werden, ob Ryanair erneut unerlaubte Subventionen zurückzahlen muss. Ryanair erklärte in einer Stellungnahme, die Konditionen in Lübeck stünden allen Airlines offen, die sich verpflichten, dem Flughafen hohe Passagiervolumina zu bringen. In der Branche wird dennoch erwartet, dass Ryanair fortan auf den benachbarten Flughafen Bremen setzt. Dessen Betreibergesellschaft hat die Nutzung eines Terminals europaweit ausgeschrieben, um der Subventions-Debatte aus dem Weg zu gehen.



http://www.handelsblatt.com/news/Defaul ... _b=1118706


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