Wirtschaftsminister sieht sich beim Flughafen in der Pflicht
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sieht es als seine Verpflichtung an, sich weiter intensiv um die Entwicklung des Verkehrsflughafens in Cochstedt ( Stadt Hecklingen ) zu kümmern. Das versicherte der CDU-Politiker im Volksstimme-Gespräch.
Cochstedt. Der Minister äußerte Verständnis für die Diskussion im Finanzausschuss des Landtages, der in der vergangenen Woche die Hälfte der im Landeshaushalt 2007 für weitere Investitionen in Cochstedt eingeplanten 1, 8 Millionen Euro gesperrt hatte. Das Geld soll nur nach ausdrücklicher Genehmigung fließen. " Ich habe auch kein Interesse daran, ein Investitionsgrab zu subventionieren ", sagte Haseloff. Er ist aber überzeugt davon, dass mit Cochstedt etwas Progressives geschehen werde.
Das dort bereits eingesetzte Geld müsse man nutzen, um zu gewerblichen Investitionen und Arbeitsplätzen zu kommen. Da sehe er sich in der Pfl icht, sagte der Minister, obwohl er persönlich für den in der Höppner-Ära erfolgten Ausbau des ehemaligen Militärflugplatzes nicht verantwortlich sei.
" Das Ziel bleibt, unabhängig von den Festlegungen im Koalitionsvertrag auf jeden Fall die Kombination eines Gewerbegebietes mit angeschlossener Landebahn weiter zu entwickeln und zu vermarkten ", fügte er hinzu. Darum bemühe man sich intensiv. Zudem stehe das Land den Investoren gegenüber, die dort eine Produktionsstätte für Sportfl ugzeuge errichtet haben, weiter in der Verpflichtung, die Flughafeninfrastruktur zu erhalten.
Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD hatten sich im April dieses Jahres darauf verständigt, dass spätestens bis zum Juni 2007 eine Entscheidung über die Zukunft des Börde-Airports fallen und dass dieser kein Geld mehr aus der Landeskasse bekommen soll, falls bis zu diesem Zeitpunkt kein tragfähiges Konzept vorliegen sollte.
" Wir haben also noch ein gutes halbes Jahr Zeit ", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Detlef Gürth. " Ich gehe davon aus, dass Chancen bestehen, alles zu versuchen, damit die Landesinvestitionen auch Früchte tragen. "
Um den Standort vermarkten zu können, habe man den Ende 2001 in Folge der Insolvenz der alten Betreibergesellschaft geschlossenen Flughafen ertüchtigen müssen. Diese Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen.
Der CDU-Politiker sparte nicht mit Kritik an einigen Landespolitikern der Koalition. " Mir geht das dumme Gequatsche von Leuten, die im November schon rumtönen, dass im März der Hammer fallen wird, auf die Nerven ", so Gürth.
Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) war in der vergangenen Woche mit den Worten zitiert worden, es mache keinen Sinn, ewig Ideen nachzurennen, die sich nicht verwirklichen ließen. CDU-Finanzexperte Marco Tullner sagte : " Die Geduld des Parlaments ist endlich. "
Gürth : " Damit erschwert man all denen, die an der Vermarktung dran sind, das Geschäft. Sie wird dadurch generell schwieriger. Und die Interessenten, die es für Cochstedt gibt, können jetzt die Preise drücken. Das ist hochgradig unprofessionell. Das schadet der Vermarktung und dem Land. "
Auch Landrätin Heike Brehmer ( CDU ) ärgert sich darüber, dass einige Politiker schon das Totenglöckchen für den Flughafen läuten. Es sei ein Unding, dass der Finanzausschuss durch seine Entscheidung auf der einen Seite dem Flughafenentwickler Klaus-Dieter Theise die Hand binde, auf der anderen Seite aber Erfolge sehen wolle, meinte sie. Brehmer vermutet dahinter einen Kampf der Befürworter des Flugplatzes Magdeburg gegen den Standort Cochstedt.
Auf den in der alten Landesregierung verabredeten Umzug der Hubschrauberstaffel der Landespolizei von Magdeburg nach Cochstedt angesprochen, sagte Gürth : " Wenn der Flughafen Cochstedt durch fl ugaffi nes Gewerbe und durch Flugverkehr genutzt wird, dann gehört auch die Hubschrauberstaffel dort hin. "
Auch Ex-Innenminister Manfred Püchel ( SPD ) ist für einen Umzug. " Die Hubschrauberstaffel passt sehr gut in das Konzept eines Gewerbeparks mit Landebahn ", sagte der Landtagsabgeordnete. Da es sich bei dem Airport Cochstedt um eine Landesliegenschaft handele, müsse der geplante, rund 2, 9 Millionen Euro teure Neubau für die Piloten in Cochstedt realisiert werden. Damit widerspricht Püchel Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ), der die Staffel in der Landeshauptstadt lassen will.
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