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 Betreff des Beitrags: Luftamt zwingt Hof zur Notlandung
BeitragVerfasst: Mittwoch 20. Juni 2007, 10:39 
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Registriert: Freitag 10. Juni 2005, 12:57
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Behörde: Finanzierung unsicher, Bedarf zweifelhaft / Betreiber wollen kämpfen und erwägen Klage gegen die Entscheidung



Die Entscheidung des Luftamts Nordbayern, den Ausbau des Regionalflughafens Hof-Plauen abzulehnen, ist bei den Projektplanern auf blankes Entsetzen und scharfe Kritik gestoßen. Die Flughafengesellschafter erwägen, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid zu klagen.



HOF / NÜRNBERG – Die Kunde der Genehmigungsbehörde aus Nürnberg, die der Bezirksregierung von Mittelfranken angegliedert ist, traf am Dienstagvormittag per E-Mail ein. Bereits am 12. Juni hatte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber vor dem Haushaltsausschuss des Landtags angedeutet, dass der Ausbau-Antrag abgelehnt werde. Huber ist zusammen mit seinem Innenminister-Kollegen Günther Beckstein Dienstvorgesetzter des Luftamts.



Die Gründe



Der Beschluss traf die Flughafen-gesellschafter wie ein Keulenschlag, denn sie waren zuversichtlich, dass aus dem Projekt doch noch etwas wird. Der Optimismus nährte sich aus der Bereitschaft der italienischen Logistikgruppe Medov, mit 72,5 Millionen Euro einzusteigen, und aus der Absichtserklärung der zwei Reiseveranstalter Frosch Touristik und Hamburg International, den ausgebauten Flughafen zu nutzen. Allerdings liegt der Kapitalnachweis, den Medov bei dem Münchner Notar Dr. Peter Korschan hinterlegen will, dort bis dato nicht vor.



Als maßgebliche Gründe für die Ablehnung des Ausbau-Antrags nannte das Luftamt, dass die Finanzierung nach wie vor nicht gesichert sei und die angegebenen Gründe für den Bedarf des ausgebauten Airports nicht ausreichten. Wörtlich: „Insgesamt konnte der sich aus den Unterlagen ergebende Nutzen nicht die Eingriffe in die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und der über 1400 Einwendungsführer überwiegen.“



Das Luftamt schrieb weiter, bis zum 10. Juni – einer letzten Frist, in der die Planer noch neue Unterlagen nachreichen konnten – seien „weder belastbare und einsehbare Finanzierungsunterlagen noch Vertragsentwürfe vorgelegt“ worden. „Eine Feststellung, dass nunmehr die Finanzierung nicht ausgeschlossen ist, konnte daher nicht getroffen werden. Das Bau- und Finanzierungsmodell der Firma Medov ist auch aus Rechtsgründen nicht verwertbar, weil es wegen nicht erfolgter europaweiter Ausschreibung vergaberechtswidrig zustande gekommen ist. Schließlich waren auch die vorgelegten Angebote eines Touristik-Unternehmens und einer Fluggesellschaft nicht ausreichend belastbar.“ Sie hätten „unter anderem auch verbindlicher und mit weniger Vorbehalten und Bedingungen versehen sein müssen“.



Die Behörde wies darauf hin, dass die Flughafengesellschaft eine erneute Fristverlängerung bis zum 10. August beantragt habe. Auch dies sei abzulehnen. „Der Flughafen Hof-Plauen GmbH & Co KG ist es trotz zweier Terminverlängerungen in den vergangenen sechs Monaten seit Bekanntwerden der Finanzierungsprobleme im Erörterungstermin nicht gelungen, brauchbare Finanzierungsnachweise vorzulegen und einen ausreichenden Bedarf für den Ausbau darzulegen. Ein weiteres Zuwarten wäre den anderen Verfahrensbeteiligten nicht mehr zuzumuten gewesen.“ Zudem hätten die Investoren ihr Engagement davon abhängig gemacht, dass ein Planfeststellungsbeschluss bis spätestens 30. September vorliege. „Bis dahin wäre jedoch eine positive Entscheidung nicht möglich gewesen. Allein die europaweite Ausschreibung nachzuholen, hätte mindestens weitere drei Monate in Anspruch genommen. Auf das Erfordernis dieser Ausschreibung war die Antragstellerin bereits im Februar 2007 hingewiesen worden.“



Bei einer Pressekonferenz äußerten der Hofer Landrat Bernd Hering, Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner und der Vertreter der WirtschaftsbeteiligungsGesellschaft in der Flughafen-GmbH, Maximilian Otto-Wolf, in einer gemeinsamen Stellungnahme offene Kritik am Luftamt. Sie zeigten sich „sehr überrascht und erstaunt“ über die Informationspolitik der Behörde. Noch bevor der Bescheid kurz nach 11 Uhr bei der Gesellschaft eingegangen sei, seien bereits die Medien informiert gewesen. Klaus Hartmann, früherer Geschäftsführer der Flughafen-GmbH und jetziger Alleinvorstand der Medov-Projektgesellschaft Egrensis Aviation AG, sprach von einem „skandalösen Beschluss“.



„Wir kämpfen“



Fichtner sagte: „Wir werden weiterkämpfen. Das ist nicht das Ende. Wir sind kampfbereit, ich bin kampfbereit. Innerhalb der nächsten vier Wochen werden Gesellschafter und kommunale Gremien prüfen, ob Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben wird.“



Hartmann sagte dazu: „Es ist davon auszugehen, dass Sie die volle Unterstützung von Medov und der Egrensis Aviation haben, wenn nach Prüfung der Unterlagen eine Klage Erfolg verheißen sollte.“ Zwar habe sich Medov im Falle einer Ablehnung des Ausbau-Antrags ursprünglich zügig zurückziehen und anderen Projekten zuwenden wollen. „Aber mit diesem skandalösen Beschluss des Luftamts haben sich die Vorzeichen geändert.“ Zu dem nach wie vor fehlenden Medov-Kapitalnachweis für die 72,5 Millionen merkte Hartmann an, er werde am Donnerstag Gespräche in Zürich führen, „und spätestens am Freitag wird der Nachweis da sein“.



http://www.frankenpost.de/nachrichten/s ... 1bd4252cf6

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