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Gericht verhandelt Klage zu Flugplatz Neuhardenberg



Neuhardenberg - Heute soll sich entscheiden, ob künftig auf dem Flugplatz Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) auch große Passagiermaschinen landen dürfen. Mit einer entsprechenden Klage befaßt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Nach dem Willen der Flugplatz-Betreibergesellschaft sollen auf dem einstigen DDR-Regierungsflugplatz auch große Flugzeuge landen dürfen. So will die irische Billigfluglinie Ryanair von Neuhardenberg aus mit Maschinen vom Typ Boeing 737-800 mehrere europäische Ziele ansteuern. Die dafür notwendige Genehmigung blieb der Betreiberin versagt.



http://www.welt.de/data/2005/11/10/801502.html

Dazu auch gleich das Ergebnis oder eben nicht:



OVG-Prozess über Flugplatz Neuhardenberg ausgesetzt

Das Verfahren um den Flugplatz Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) ist am Donnerstag durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgesetzt worden. Es solle eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die gemeinsame Landesplanung für Flughafenstandorte (LEP FS) in Berlin-Brandenburg abgewartet werden, teilte das Gericht mit.



Erst danach solle die Sache um Neuhardenberg weiterverfolgt werden. Darauf hätten sich alle Beteiligten geeinigt.



Die Flugplatz-Betreibergesellschaft will gerichtlich klären lassen, ob auf dem einstigen DDR-Regierungsflugplatz auch große Flugzeuge landen dürfen. So will die irische Billigfluglinie Ryanair von Neuhardenberg aus mit Maschinen vom Typ Boeing 737-800 mit einem Höchstfluggewicht von 80 Tonnen mehrere europäische Ziele ansteuern.



Die dafür notwendige Genehmigung blieb der Betreiberin versagt. Gegen diese Entscheidung des brandenburgischen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen hat die Betreibergesellschaft Klage eingereicht. Das Land befürchtet mit Neuhardenberg schädliche Konkurrenz für den künftigen Großflughafen in Schönefeld.



Bei einer mündlichen Verhandlung am 8. Juni vor dem OVG des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) war die Sache vertagt worden. Der 3. Senat gab Gelegenheit, offene Fragen zu klären. Inzwischen kam es zur Fusion der Oberverwaltungsgerichte von Berlin und Brandenburg. Nun ist der Fall vor dem OVG Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt anhängig. Am Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet.



Mit dem Ausbau des Flugplatzes hat ein privater Investor 550 der strukturschwachen Region 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze versprochen. Er wird unter anderem von einer Bürgerinitiative unterstützt.



RBB-Online



Es scheint so, als will man das Aussitzen anstatt laut und deutlich nein zu sagen.

Oha, wie geht das aus? Bekanntlich will ja die Ryanair, die nicht so mit SXF zufrieden ist, gerne dorthin umziehen, wenn sie denn dürfte. Wäre für sie ideal, da das viel näher am polnischen Einzugsgebiet liegt und ich denke auch, dass der Berlin- London Markt eh übersättigt ist. Wir können ihnen ja gern die FR aus AOC schenken!!!!!!!!!!!!!

adima

Neuhardenberg muss weiter auf Ryanair warten

Gericht setzt Verfahren aus



Jürgen Schwenkenbecher



BERLIN. Worte wie Verweisungskette, Grundrechtsbetroffenheitslage, Negativplanung - Nichtjuristen konnten am Donnerstag im Großen Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg viel lernen. Und nach drei Stunden war klar: Flüge der irischen Billigfluglinie Ryanair vom Flugplatz Neuhardenberg wird es zumindest auch in den nächsten Monaten nicht geben.



Das Gericht setzte am Donnerstag das Verfahren aus, mit dem der Flugplatzbetreiber die Landerechte juristisch erzwingen will. Erst nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über einen strittigen Teil der Landesplanung soll das Verfahren fortgesetzt werden. Auf diese Pause hatten sich zuvor alle Seiten verständigt. "Warten wir auf das Wort aus Leipzig", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp. Die Warterei dauert wohl mindestens bis Frühjahr 2006.



Brandenburg hatte dem Flugplatz im April 2004 die für das Ryanair-Geschäft notwendige Erweiterung der Betriebsgenehmigung versagt. Das Land befürchtet eine Konkurrenz für den geplanten Flughafen BBI in Schönefeld. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun klären, ob der Teil der Landesplanung, auf den sich die Ablehnung stützt, überhaupt wirksam ist. Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hatte dies im Februar in der Vorinstanz bestritten.



Flugplatzbetreiber Dieter Vornhagen hatte mit Ryanair im Oktober 2002 einen auf 25 Jahre angelegten Vertrag abgeschlossen, der in Neuhardenberg den Aufbau eines Luftfahrt-Drehkreuzes nach Osteuropa und die Stationierung von vier Boeing 737-800 vorsieht. Der Standort beherbergte früher die DDR-Regierungsstaffel. 550 Arbeits- und 110 Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden. "Wir gehen davon aus, dass Ryanair weiter bei der Stange bleibt", sagt Vornhagen. Mit ihm hofft eine ganze Region, in der die Arbeitslosigkeit mehr als 30 Prozent beträgt.



Die Bürgerinitiative, die sich für den Flugplatz einsetzt, schickt am 8. Dezember eine Abordnung nach London. "Zur Kontaktpflege, wir treffen uns mit Ryanair-Leuten", sagt Bürgermeister Mario Eska (Linke.PDS). Geflogen wird mit Ryanair - zum Billigtarif ab Schönefeld.