CDU, FDP und SPD im Landtag befürworten das 4,5-Milliarden-Projekt
Wiesbaden. Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag hat gestern den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens befürwortet. Die Entscheidung sei die wichtigste der Legislaturperiode, sagte der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in Wiesbaden. Der Flughafen sei für Hessen der entscheidende Wirtschaftsfaktor. Gegen Widerstand der Grünen wollte der Landtag für Änderungen am Landesentwicklungsplan stimmen und damit eine Voraussetzung für den Ausbau schaffen. Die SPD-Fraktion werde zustimmen "mit der Maßgabe, dass das Ergebnis der Mediation realisiert wird", sagte Oppositionsführerin Andrea Ypsilanti.
Der Flughafenbetreiber Fraport AG will für geschätzt 4,5 Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein neues Terminal im Nordwesten des bisherigen Airports bauen. Der Flughafen sei nicht nur als Deutschlands größter Arbeitsplatz von Bedeutung, sondern auch für den Messe- und Bankenstadt Frankfurt wichtig, sagte Boddenberg. Mit dem Ausbau biete sich die Chance, am weltweiten Wirtschaftswachstum teilzunehmen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Wachstumsraten würden auf jährlich vier bis fünf Prozent geschätzt.
Die Forderung der Grünen nach einem Nachtflugverbot im Landesentwicklungsplan wies Boddenberg zurück: Das sei nach Meinung von Juristen nicht zulässig. Bei einer Anhörung hatten Rechtsexperten erklärt, solche Details dürften erst im späteren Planfeststellungsverfahren geregelt werden.
"Wir wollen heute grünes Licht für ein Projekt geben, das gleichermaßen Hoffnungen wie Ängste weckt", sagte Ypsilanti. Der versprochene Anti-Lärm-Pakt als wichtigstes Ergebnis der Mediation müsse umgesetzt werden. Ypsilanti indes äußerte Verständnis für Abgeordneten aus der lärmgeplagten Region um den Flughafen, die gegen den Ausbau seien. Deshalb sei der Fraktionszwang für die namentliche Abstimmung aufgehoben, sagte sie.
Die anderen Parteien hätten ihr Wort gebrochen, den Ausbau mit einem strikten Nachtflugverbot zu koppeln, kritisierte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Peter Kaufmann. Den Bürgern sei versprochen worden: "Tags mehr Lärm, dafür nachts Ruhe". Doch jetzt attackiere die Lufthansa für ihre Frachttochter Cargo und den Ferienflieger Condor das Nachtflugverbot. Das Verbot tauche im Landesentwicklungsplan nicht auf und werde absehbarerweise fallen. Kaufmann forderte eine namentliche Abstimmung über den Landesentwicklungsplan.
Für die FDP erklärte Dieter Posch, die Regelungen zu nächtlichen Flügen gehörten nicht in den Entwicklungsplan, sondern in das folgende Planfeststellungsverfahren. "Die Grünen wollen keinen Ausbau, weder mit noch ohne Nachtflugverbot", erklärte Posch. Im Planfeststellungsverfahren muss das zuständige Wirtschaftsministerium alle Pläne sowie etwa 23 000 Einwendungen von Bürgern und Kommunen prüfen, um dann einen Beschluss über den Ausbau zu fällen.
Derzeit beraten alle beteiligten Seiten im Regionalen Dialogforum (RDF) über eine einvernehmliche Lärmschutzregelung. Für den Fall des Ausbaus wird mit einer Welle von Klagen aus den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden erwartet.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... 51913.html
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