AIRPORTBILDER

Dann verbreite bitte keinen Unsinn.

Dort wo die Verfahren ausgeurteilt worden sind, wird es durch das Urteil für Frankfurt auch keine Änderungen geben. Es würde nur dann der Fall sein, wenn sich Änderungen am zugrundeliegenden Feststellungsbeschluss ergeben oder dessen Änderung angestrebt wird. Selbst dann wird die Entscheidung lediglich als Orientierung herangezogen werden. Aber wie du selbst bereits sagst, liegt jeder Fall anders und daher wird es bei jedem Projekt eine Einzelfallentscheidung sein. Und warum Taucha - netter Benchmark - anders bewertet wird als Siegburg oder Offenbach, hat was mit Betroffenheit und Zumutbarkeit - im juristischen Wortlaut - Verhältnismäßigkeit zu tun. Die ist nunmal im Einzelfall zu betrachten.

Ohne an dieser Stelle diverse Flughafengegner oder deren Argumente bewerten zu wollen, ist der Rest deiner Argumentation gelinde gesagt Quatsch. Natürlich muss man sich mit der Betroffenheit und auch mit den Argumenten der Anwohner auseinandersetzen, sowohl Politik als auch Justiz. Aber unser Rechtssystem strebt den Interessenausgleich an. Und da reicht es nicht, aus einer Laune heraus oder weil man der Meinung ist das es ein Trend wäre (Stuttgart 21 lässt wahrscheinlich grüßen), das aktuelle Urteil oder auch ein anderes auf jeden Sachverhalt zwangsläufig anwenden zu wollen. Rechtsstaat geht jedenfalls anders.

Was übrigens in der gesamten Diskussion der Treppenwitz schlechthin ist: obwohl gerade die Luftfahrtbranche DAS Beispiel für Globalisierung ist, wird dort tapfer einzig mitgliedsstaatliches Recht bewertet. Wenn schon politische Änderungen gewünscht werden, dann sollten diese zumindest auf europäischer Ebene angestrebt und homogenisiert werden, denn ansonsten ist es wirklich Wettbewerbsverzerrung, wenn z.B. CGN ein Nachtflugverbot hätte, das (aber aus Flugsicht einen Katzensprung nahe) Lüttich nicht.

Ganz ehrlich, ich verstehe deine Aufgebrachtheit nicht.
Ich weiß auch nicht, was du in meine Aussagen reininterpretierst. Was ich gesagt habe, ist, dass dieses Urteil Wasser auf die Mühlen der Nachtfluggegner und deren Anstrengungen für ein Nachtflugverbot/-einschränkung an ihrem Flughafen ist. Ich habe kein Wort darüber verloren, wie aussichtsreich das sein wird. Das vermag ich auch nicht, mir ist die Gabe der Zukunftsvorhersage glücklicherweise nicht gegeben.
Ersetze das Wort "Verfahren" in meinem ersten Posting von mir aus mit "Anstrengungen", damit kann ich leben, denn es ändert meine Aussage nicht.

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Wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

Ich bin nicht aufgebracht. Gut ich habe es vielleicht überspitzt, aber juristisch erzählst du Unsinn.
Es wird keine Änderung der Nachtflugerlaubnis für Leipzig geben. Da können sich die IG's auf den Kopf stellen wie sie wollen. Wenn nicht der Gesetzgeber die Situation vollständig ändert oder der Flughafenbetreiber die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses erstrebt, wird sich an der Situation in Leipzig nichts ändern. Urteil zu Frankfurt hin oder her und egal ob das Wasser auf die Mühlen der Gegner ist. Die Situation für Leipzig ist ausgeurteilt, und damit entschieden.
Was die IG's für dummes Zeug von sich geben - mal ganz böse formuliert - interessiert derzeit keinen. Es gibt eine höchstrichterliche Entscheidung und damit müssen die Parteien die erreichte Situation jetzt akzeptieren.
LEJ muss ja auch akzeptieren, dass die Paxflüge nachts nicht mehr stattfinden können. Die können auch nicht sagen, dass passt uns aber nicht. Es gäbe ja nicht mal einen Klagegrund.

Und das ist der Punkt. Das Grummeln der Gegner (über das Verhältnis von Betroffenheit will ich ja noch nicht mal diskutieren) ist da nunmal nicht mehr relevant. Und darum ging es mir. Vor allem die Gegner stellen sich doch immer hin und tun so (ab heute wieder so richtig), als ob sich jetzt auch was für LEJ ändern würde. Das ist Quatsch (aber wahrscheinlich eher politisches Kalkül, um etwas suggerieren zu können und sei es dass die eigene Niederlage aufgrund Sachlage dann eben ungerecht sei), und mit deiner Argumentation hast du m.E. denen zu Munde geredet.

Sonst können wir uns den Rechtsstaat bald sparen.

Ich habe nie Leipzig ins Spiel gebracht (nichtmal gedanklich), das tust du jetzt. Taucha fiel in dem Zusammenhang lediglich als lokales Beispiel neben den anderen von Fluglärm betroffnen Orten. Ich hätte es ebenso weglassen können und nur Siegburg nennen können, oder Freising oder Hanau oder Großbeeren oder...

Meine Gedanken zu diesem Thema waren allgemein, ohne einen speziellen Flughafen im Blick zu haben.

Auch wenn ich mich ungern wiederhole, bleibe ich bei meiner Ansicht, dass das Wasser auf die Mühlen der Nachtfluggegner ist. Und von der emotionalen Seite ist das auch verständlich. Denn einer andere Gruppe hat das erreicht, was die auch wollen. Nachtruhe. Das ist der Kern. Nenn es Anspornpotential. Und genau das ist, was ich im ursprünglichen Posting sagen wollte und immer noch will. Über den Erfolg habe und werde ich nichts sagen.

Dass die entscheidenden Umstände in FRA andere sind (wesentlich mehr Gesamtflugbewegungen, Neubau SLB, Versprechen von Landesregierung, dichtere Besiedlung,...) ist klar.

Zum Thema der bereits gelaufenen Verfahren habe ich mich auch im Posting auf Seite 1 geäußert, dass sehe ich ja genauso.
Zum Thema Gesetzgeber und Änderung Planfeststellungsbeschluss, auch das habe ich, anders formuliert, im o. g. Posting erwähnt.

Unsere Positionen sind also sehr ähnlich, wenn niht gar gleich, nur entweder hab ich mich missverständlich ausgedrückt oder du hast es falsch interpretiert.
Was uns unterscheidet in der Argumentation ist m.M. nach, dass ich eben auch mal eine menschlich emotionale Seite (siehe unterschiedliche Bewertung der Nachtruhe hier, da und dort) eingebracht habe. Ob die nun vor Gericht von Bedeutung ist oder nicht. Aber wir reden von Menschen, da muss man das erwähnen.

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Wer immer nur tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

Auch hier gilt - sorry auch wenn es zynisch klingt - das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Was kann jemanden zugemutet werden? Es ist ja nicht so, dass die Betroffenen keine Rechte hätten. Im Gegenteil, da gab es eine Menge Ausgleiche. Im übrigen wird auch diese Seite von den Gerichten beleuchtet. Eine emotionale Diskussion zu führen ist weder sachgerecht noch zielführend, da individuelle (gefühlte) Betroffenheit - um die es letztlich geht - nicht Maßstab einer gerechten oder zumindest an Interessenausgleich orientierten Entscheidung sein kann.

Zum emotionalen Diskutieren habe ich auch nicht angeregt, aber angemerkt, dass das Urteil auf Menschen einwirkt, die nunmal menschlich und emotional Denken und Handeln, sprich, wie das Urteil auf Betroffene in anderen Regionen wirkt und welche Auswirkungen das auf deren folgendes Handeln in der Sache haben kann (Ansporn).

Ich glaube, was ich sagen wollte habe ich gesagt und nachfolgend auch verständlich erklärt.
Sollte die dahinter steckende Botschaft nicht angekommen sein, bin entweder ich nicht in der Lage, mich verständlich auszudrücken oder du/ihr kannst/könnt mich nicht verstehen.

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Es tut mir leid, aber irgendwie fehlt mir wirklich der Sinn, was du mir damit sagen willst. Klar, alles wirkt auf Menschen ein. Aber nochmal. Die sind nicht entrechtet, auch wenn die manchmal so tun und das glauben machen wollen. Das ist nicht über die gekommen wie eine Naturkatastrophe. Da wurde die gesamte Palette von Ausgleichsmaßnahmen abgespult - ja auch zu Recht. Und zu guter letzt gab es ja - in gerichtlicher Anerkennung der Situation - ein Verbot von Passagiernachtflügen. Aber wer sich dann immer noch hinstellt und so tut, als wenn er der arme rechtlose Betroffene ist, sorry, aber das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, sondern das ist eine einseitige Parteinahme. Ehrlich da hält sich meine Mitgefühl in Grenzen. Da gibt es Menschen denen in schwierigeren Situationen weniger Rechte zustehen.

Und ich glaube nicht, dass dieses Urteil wirklich signifikante (emotionale) Auswirkungen hier haben wird. Was den Ansporn angeht, da habe ich auch meine Zweifel. Wieviele haben die letztens zur Demo nochmal mobilisiert? Das kann nicht den ihr ernsthafter Anspruch sein, dass noch mehr Rechte zugestanden werden, wenn die Betroffenheit so gering ist, dass es gerade mal für weniger als 100 Demonstranten reicht.
Und wenn ich heute im Sachsenspiegel den Vertreter der IG sehe und der genau mit dem Argument Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kommt und allen ernstens behauptet, das heutige Urteil würde dort einfließen und dann noch so tut, als wenn es an der Situation für Leipzig was ändert, der ist entweder grenzenlos naiv oder er suggeriert vorsätzlich eine falsche Information. Und solche Leute kann ich als Verhandlungspartner nicht Ernst nehmen.

Ob du sie ernst nehmen wirst oder nicht, das hat nichts damit zu, dass die es trotzdem versuchen werden. Eben weil die jetzt das FRA-Urteil als Ansporn nehmen. Natürlich wurden die Entschädigt und der Vergleich mit FRA hinkt, ändert für diese Gruppe nichts daran, gefühlt der Prellbock zu sein.

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Ciao!

Die LVZ hat heute zu diesem Thema einen Beitrag auf der Titelseite und eine komplette Seite Hintergrund inkl. Beitrag der immer weniger werdenden IG. Diese möchte ich Euch nicht vorenthalten und wünsche viel Spaß beim Lesen.

LVZ Titel

LVZ Hintergrund

Im übrigen möchte ich mal noch eines Einwerfen. Leipzig ruft zwar nach der Fracht, aber wo bitte sollen die Flugzeuge denn noch hin, wenn jetzt schon Apron 1 zum Abstellen mit genutzt wird. Die Gassen bei DHL und der Apron 2 sind ja schon voll. Ich glaube hier gilt es erst nocheinmal dieses Problem zu lösen. Sollte sich dabei das Planfeststellungsverfahren erschöpfen, glaube ich kaum, dass sich in Leipzig zukünftig noch etwas tun wird, im Hinblick auf die bereits verschärften Gerichtsurteile. Leipzig ist ja immerhin noch mit einem blauen Auge davon gekommen.

Zu Frankfurt kann ich nur nocheinmal sagen, dass ich nichts anderes vom BVG erwartet habe. Im Vorfeld des´Ausbaus in HEssen gab es ein Mediationsverfahren, in dem drin steht, dass es keine Nachtflüge gibt. Dieses war Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Der VGH und das BVG haben nichts anderes gemacht, als dieses zu bestätigen. Insoweit freut es mich, da es ein Hieb Richtung hessischer Landesrigierung ist, die versuchte, die Menschen mal wieder auszutricksen. In letzter Zeit wird das ja bei Verkehrsprojekten Mode.

Der Flughafen könnte ggf. Flächen bis zur S8 zukaufen und den Apron 4 verlängern oder einen neuen Anschließen. Ich denke da gibt es schon noch genügend Möglichkeiten die erstmal ausgeschöpft werden müssten. Ob das nun wegen dem Nachtflugverbot in FRA passiert glaube ich eher weniger.

Man kann sich sicherlich schon glücklich schätzen wenn AeroLogic so manchen Flug mehr über LEJ abwickeln kann, der nichts direkt mit dem Standort Frankfurt zu tun hat. Ich könnte mir ganz gut vorstellen dass AeroLogic am Ende eher profitiert als das man LHC teilweise nach LEJ verlegt. Einen Ersatz für FRA wird es sicherlich auch nicht geben da zu viel Abwicklungsprozesse vor Ort erledigt werden müssen. Das ist ja dort ein ganz anderer Spielraum als auf irgendeinen anderem Flughafen in Deutschland. Man wird bei LHC sicherlich schauen was nicht unbedingt über FRA gefahren werden muss, und das wird man dann verteilen.

Das nun HHN immer genannt, kann ich nicht so ganz verstehen. Wenn man Cargo von FRA nach HHN jede Nacht auf der Schiene hin und her fährt, kostet das bei weitem mehr Zeit und Geld als so manchen Flieger über LEJ gehen zu lassen und dann ggf. bellyfracht in den ersten beiden Maschienen nach FRA mitzugeben.