Flughafen: Verfahren ausgesetzt
Die Ausbaupläne für Gladbach liegen auf Eis. Der Betrieb läuft auf kleiner Flamme weiter.
Mönchengladbach. 22 000 Einwendungen hatte die Bezirksregierung zu prüfen. Fast alle sprachen sich gegen den Ausbau des Mönchengladbacher Flughafens aus. Im Sommer wurden in einem vierwöchigen Sitzungsmarathon im neuen Borussenstadion die Einwendungen geprüft. In einem regelrechten Gutachterstreit brachten Befürworter und Gegner ihre Argument vor. Dann wurde Anfang Juli der Erörterungstermin beendet und hinter verschlossenen Türen ist seitdem die Abteilung Luftaufsicht der Bezirksregierung unter Leitung von Ulrich Marten damit beschäftigt, alle Angaben auszuwerten.
Am Ende wird ein Bescheid für den Mönchengladbacher Flughafen stehen: Genehmigung, Genehmigung mit Auflagen oder Ablehnung. Ende letzten Jahres, das hatte die Düsseldorfer Behörde versprochen, sollte es eine Entscheidung geben. Doch die liegt immer noch nicht vor und in absehbarer Zeit wird es sie auch nicht geben.
Sand ins Getriebe der Genehmigungsbehörde war zunächst im September gekommen. Damals hatte der Regionalrat bei Stimmengleich eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes abgelehnt Voraussetzung für eine spätere Verwirklichung der Flughafenpläne. Doch parallel lief das Genehmigungsverfahren weiter. Nach dem Erörterungstermin in Mönchengladbach hatte die Bezirksregierung der Flughafen-Gesellschaft Hausaufgaben aufgegeben. Die Angaben zu Lärmschutz, Flächenverbrauch und dem grundsätzlichen Bedarf reichten der Luftaufsicht nicht aus.
Unzufrieden war die Abteilung um Ulrich Marten auch mit den Angaben zu einer Zusammenarbeit der Flughäfen Düsseldorf und Mönchengladbach. So sei nicht deutlich, wie denn der Airport an der Niers eine Entlastungsfunktion für Düsseldorf international darstellen könne.
Doch Antworten der Flughafenbetreiber blieben trotz mehrfacher Nachfragen der Bezirksregierung aus. Beim Düsseldorfer Flughafen, der 70 Prozent der Anteile am Gladbacher Airport hält, ist man nicht einig, was die Zukunft angeht. Hochtief und Stadt liegen, nicht nur was die Frage Mönchengladbach angeht, über Kreuz. Während Oberbürgermeister Joachim Erwin nach wie vor von einer wichtigen Entlastungsfunktion für Düsseldorf durch Mönchengladbach spricht, hat Hochtief den Ausbau an der Niers als "unnötig und zu teuer" abgetan.
Vor diesem Hintergrund hätte die Bezirksregierung die Gladbacher Ausbaupläne nur ablehnen können. Um dem zuvorzukommen, hat die Gladbacher Flughafengesellschaft die Bezirksregierung gebeten, das Verfahren auszusetzen, bis man sich auf eine Stellungnahme geeinigt habe. "Wir haben uns damit einverstanden erklärt", sagt Marten. Einen Handlungszwang gebe es nicht, da der Flughafen MG ja Antragsteller sei; mithin passiere nichts, der Flughafenbetrieb laufe auf kleiner Flamme weiter. Somit entstehe auch kein Schaden für die Gegner; es werde schließlich nicht ausgebaut.
Für Marten ist die Kernfrage offen: Der Flughafen muss den Bedarf für einen Ausbau nachweisen. Ohne diesen Nachweis gebe es keine Grundlage für eine Rechtfertigung der Ausbaupläne. Marten findet diese "Hängepartie" zwar auch nicht schön, einen zeitlichen Rahmen gebe es aber nicht. Die fehlende Zustimmung zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes sieht man im Hause Bezirksregierung auch nicht als wirklichen Hinderungsgrund. Der Punkt werde wohl in Kürze nochmals im Regionalrat zur Abstimmung gestellt. Die Ausbaugegner sind jedenfalls entsetzt. Udo Schiffer von Airpeace: "Demokratie sieht für mich anders aus."
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