AIRPORTBILDER

Kabinette stimmen überarbeitetem Flughafen-Entwicklungsplan zu



7.3.2006, Potsdam (ddp-bln). Der Landesentwicklungsplan zum Flughafenstandort Schönefeld (LEP-FS) ist überarbeitet worden. Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin stimmten am Dienstag dem überarbeiteten Entwurf zu, wie Brandenburgs stellvertretender Regierungssprecher Mario Faßbender sagte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg hatte den LEP-FS im Februar 2005 für unwirksam erklärt. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus, da das Bundesverwaltungsgericht nach einer Beschwerde des Landes die Revision zugelassen hatte.





Das ergänzende Verfahren war eingeleitet worden, um vorsorglich die vom OVG angenommenen Mängel zu beheben, wie es weiter heißt. Dabei seien vor allem die Ausführungen zum Lärm- und Immissionsschutz sowie zu den Planungszonen der Siedlungsbeschränkung überarbeitet worden. Brandenburg und Berlin sichern damit auch weiterhin gemeinsam das Flughafenprojekt landesplanerisch ab, wie Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) sagte.



Der überarbeitete Plan war den Angaben zufolge im Herbst 2005 an etwa 700 Kommunen und Träger öffentlicher Belange zur Beteiligung übergeben worden. Mit dem Beschluss beider Landesregierungen ist das Beteiligungsverfahren beendet. Jetzt müssen sich die zuständigen Parlamentsausschüsse mit dem Plan befassen. Mit dem Erlass der Rechtsverordnung wird im Frühjahr gerechnet.



Zu den Zielen des LEP-FS gehört es, den Flughafen Schönefeld zum zentralen Single-Airport für die Region Berlin-Brandenburg zu entwickeln. Gegen den Plan hatten vier Anliegergemeinden geklagt.



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