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 Betreff des Beitrags: Bangen um die Starterlaubnis
BeitragVerfasst: Dienstag 14. März 2006, 08:56 
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Bangen um die Starterlaubnis



Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über den Ausbau des Flughafens Schönefeld – und über Berlins Zukunft



Alles, nichts oder etwas dazwischen: Am Donnerstag dieser Woche geht die Zitterpartie um den Ausbau des Flughafens Schönefeld zu Ende. Um 11 Uhr wird der Vorsitzende Richter des 4. Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Stefan Paetow, den Beschluss mitteilen – und damit die Zukunft der Region mitbestimmen.



Obwohl Prognosen zum Beschluss kaum möglich sind, rechnen selbst die meisten Kläger nicht damit, dass die Richter den Standort Schönefeld kippen werden. Einen Alternativplan gibt es nicht. Da, wie es bei Planern heißt, dann auch ein Flughafen in Sperenberg nicht durchzusetzen wäre, bliebe alles beim Alten – mit den drei Flughäfen Schönefeld, Tegel und Tempelhof, die dann wohl erweitert werden müssten.



Umgekehrt erwarten aber auch die Planer intern nicht, dass die fünf Richter den Planfeststellungsbeschluss so bestätigen werden, wie er vorliegt. Auflagen könnte es vor allem beim Lärmschutz und bei den Nachtflügen geben.



Bereits an den neun Verhandlungstagen im Februar hat das Gericht mehrfach zu erkennen gegeben, dass ein Flughafen mit einem quasi unbeschränkten Nachtflugbetrieb in Deutschland und in Europa eine Ausnahme sei. Der Genehmigungsbeschluss für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) erlaubt bis zu 95 Flüge in der Nacht, aber nur mit relativ lärmarmen Flugzeugen.



Selbst in Frankfurt (Main) und München sind die Regeln strenger. Der Flughafen Frankfurt will selbst ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr einführen – wenn dafür eine vierte Start- und Landebahn gebaut werden darf. Derzeit dürfen von 20 Uhr bis 8 Uhr Maschinen landen, die in die leiseste Kategorie eingeordnet sind.



In München dürfen zwischen 24 Uhr und 5 Uhr bis auf Ausnahmen wie Post- oder Hilfsflüge keine Maschinen starten oder landen. Bis 2001 war der übrige Nachtverkehr auf 38 Flüge begrenzt. Weil diese Festlegung den Betrieb sehr unflexibel machte, setzte die Regierung von Oberbayern ein festes Lärmkontingent für das gesamte Jahr fest, das nicht überschritten werden darf. Damit dürfen in einer Nacht mehr Maschinen starten oder landen, wenn es an anderen Tagen weniger sind. Klagen gegen diese Regelung sind noch nicht entschieden.



Trotz des Flugverbotes in der nächtlichen Kernzeit von 24 bis 5 Uhr hat sich München zu einem Drehkreuz im weltweiten Flugbetrieb entwickelt. Und Frankfurt (Main) würde seine Funktion nicht einbüßen, wenn es dort ebenfalls zu einem Nachtflugverbot kommen sollte. Berlin ist von einem Drehkreuz noch weit entfernt. Nächtliche Frachtflüge sind zum größten Teil bereits nach Leipzig verlagert worden. Auch der BBI-Flughafen könnte mit Einschränkungen im Nachtflugbetrieb rentabel betrieben werden, sagen Experten.



Teuer könnte es werden, wenn die Richter die Schutzzonen erweitern würden, in denen die Flughafengesellschaft verpflichtet ist, Lärmschutzfenster einzubauen und Gebäude zu dämmen. Das Tagschutzgebiet erfasst jetzt rund 25 000 Menschen, das Nachtschutzgebiet etwa 42 000. Bei Altenwohnheimen, Kindertagesstätten und Schulen hat die Behörde bereits während der Verhandlung in Leipzig nachgebessert und neben Lärmschutzfenstern auch den Einbau von Belüftungsanlagen festgelegt.



Schon vor Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zu den Ausbau-Klagen in Schönefeld hat der Senat den letzten rechtlichen Schritt eingeleitet, um Tegel schließen zu können. Das Verfahren zur „Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tegel“ läuft. Wirksam wird es aber erst, wenn Schönefeld ausgebaut werden darf. Sechs Monate nach Betriebsbeginn auf dem BBI-Flughafen würde dann das Ende von Tegel kommen. Bis dahin muss auch ein Nachnutzungskonzept vorliegen.



http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14 ... 401718.asp


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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. März 2006, 04:08 
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Hallo, morgen ist es ja dann schon soweit. Ich bin jetzt auch ein wenig durcheinander, was ich noch glauben soll. Tatsache ist aber und bleibt, dass ich gegen den BBI bin und ich hoffe, dass das Vorhaben in seiner jetzigen Grössenordnung platzen wird und man, wenn überhaupt, eine stark abgespeckte Variante baut. Nie im Leben sehe ich für Berlin ein so riesiges Passagierwachstum. Und dazu kommt noch: Was macht es denn schon aus, wenn man von Berlin viele Destinationen nur mit Umsteigen in FRA, MUC oder anderswo erreicht? wäre schön und gut, wenn im Lande etwas Realismus einkehrte......

adima :? 8)

Berlin: Ja....

BBI: nein....


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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. März 2006, 09:08 
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Das Problem ist nicht so sehr der Bau an sich. Auch wenn ich glaube dass der BBI kein Drehkreuz mehr werden kann (siehe ITB-Bericht), sondern die Tatsache, dass sich hier das Bundesland mit der größten Verschuldung einen Flughafen hinsetzt, von dem man nicht weiß, ob er sich jemals rechnet oder nicht und die Vernunft (wie anderenorts allerdings auch) keine Grenzen setzt.

Letztlich werden wir alle den BBI mitbezahlen. Nämlich durch unsere Steuern und schließlich den Länderfinanzausgleich und an die Feststellung der Haushaltsnotlage in Berlin durch das BVerfG will ich erst gar nicht denken. Das ist nämlich m.E. die neue - gefährliche - Qualität der BBI-Entscheidung. Bauen und Finanzieren ohne Rücksicht auf andere und die nächste Generation. Wie dem auch sei, die Berichterstattung vor der Entscheidung:





Tausende hoffen auf Aus für Hauptstadt-Airport



Die Entscheidung über den Bau eines neuen Hauptstadtflughafens für Berlin fällt in dieser Woche: Verkündet wird das Urteil zur geplanten Erweiterung des Standorts Schönefeld. Rund 4000 Anwohner haben dagegen geklagt.





Von Jutta Schütz und Sascha Meyer



Für den geplanten Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) schlägt nach mehr als einem Jahrzehnt der Planung die Stunde der Wahrheit. An diesem Donnerstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach langem Rechtsstreit das alles entscheidende Urteil verkünden. Rund 4000 klagende Anwohner hoffen, dass die Richter den zwei Milliarden Euro teuren Ausbau des einstigen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld doch noch stoppen. Politik und Wirtschaft setzen dagegen nach jahrelanger Zitterpartie auf grünes Licht für das wichtigste Verkehrsprojekt Ostdeutschlands.



Der Spruch der Juristen wird mit Spannung erwartet. Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg von 2004 ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Fast 17 Jahre nach dem Fall der Mauer bekommen alle Seiten damit endlich Klarheit über die Zukunft des Luftverkehrs in Berlin, der noch immer abläuft wie in den Tagen der Teilung: Über die drei wenig effizienten Airports Tegel, Tempelhof und Schönefeld. Der neue Hauptstadtflughafen für 22 Millionen Reisende soll bei einem Ja der Justiz Ende 2011 in Betrieb gehen.



Die Ausbaugegner wollen noch ein letztes Mal per Bus und mit Transparenten nach Leipzig fahren. "Selbst wenn der Flughafen gebaut werden kann, wird es Auflagen geben, die ohne unsere Klagen nie gekommen wären - das wäre auch ein Erfolg für uns", sagt der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin, Ferdi Breidbach. Schon während der mündlichen Verhandlung im Februar wurde im bislang größten Prozess des Bundesverwaltungsgerichts das Lärmschutzkonzept kontrovers diskutiert. Das Gericht machte aus Bedenken keinen Hehl. Das Land Brandenburg reagierte und besserte sein Konzept nach.



Die beiden Länder und der Bund als Bauherren setzen denn auch alles darauf, dass das gemeinsame Prestigeprojekt die Warteschleife heil verlässt. "Wir wollen die Bagger in Bewegung setzen", drängt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. In seltener Eintracht machten Wirtschaft und Gewerkschaften noch während der Verhandlung in Leipzig Druck für den BBI, der laut einer Studie bis zu 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. An eine Bruchlandung mag jedenfalls keiner denken. "Ohne neuen Flughafen droht der Region die Zweitklassigkeit", heißt es in einer Resolution der Verbände.



Wie das Urteil ausfallen wird, ist allerdings offen. Für die Verhandlung waren vier Musterklagen ausgewählt worden. Neben dem Lärmschutz ging es in dem Prozess, der trotz aller Emotionen unisono als fair und sachlich eingeschätzt wurde, vor allem um die Wahl des Standorts. Die Kläger argumentieren, dass Sperenberg knapp 40 Kilometer südlich von Berlin eine bessere Alternative gewesen wäre. Auch ein Raumordnungsverfahren von 1994 hatte das näher am Stadtrand liegende Schönefeld als wenig geeignet eingestuft. Mit Eilanträgen hatten die Flughafengegner im Vorjahr bereits einen weitgehenden Baustopp bis zum nun anstehenden Urteil durchgesetzt.



Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Baugenehmigung nicht grundsätzlich kippt, werde der Kampf weitergehen, sagt Breidbach für die Initiative der Flughafengegner. "Dann muss zivilrechtlich geprüft werden, ob Auflagen für jeden einzelnen Kläger eingehalten werden." Schärfere Vorgaben etwa zum Lärmschutz oder für Entschädigungen von Anwohnern könnten das Vorhaben für die Bauherren noch teurer werden lassen. Die Feinplanung für die Finanzierung steht ohnehin noch aus. Zeit zu verlieren haben die Bauherren nach dem erhofften grünen Licht aus Leipzig jedenfalls nicht - und wollen danach rasch loslegen.



Dass Anwohner verstärkt wegziehen, wenn die Würfel für den BBI fallen sollten, glaubt Ausbaugegner Breidbach aber nicht. "Das können sich viele nicht leisten. Und wer kauft einem schon ein Haus in der Einflugschneise ab?" (dpa)



http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaft ... 522600002#



Problematisch finde ich zudem der unverhohlene Druck auf die Entscheidung der Richter. Ich habe gelernt die sind unabhängig ... :roll:





Die Berliner Morgenpost:



Die Stunde der Wahrheit

Morgen fällt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld



Es ist eine der wichtigsten und folgenschwersten Entscheidungen für Berlin und Brandenburg. Mit höchster Spannung wird sie von Politik, Wirtschaft und den betroffenen Anwohnern erwartet. Nach 14 Jahren Planung für den neuen Single-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld fallen morgen für das Großprojekt die alles entscheidenden Würfel - eine schicksalhafte Entscheidung sowohl für die BBI-Verfechter als auch für die Standortgegner.





Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig wird morgen um 11 Uhr das Urteil über die Zukunft von Ostdeutschlands größtem Infrastrukturprojekt verkünden. Eine Entscheidung, die nicht mehr angefochten werden kann, denn das Gericht entscheidet in erster und letzter Instanz. 3800 Anwohner aus den angrenzenden Gemeinden und Bezirken hatten gegen den 2004 erlassenen Planfeststellungsbeschluß für das Zwei-Milliarden-Projekt, das südlich des derzeitigen Flughafens in Schönefeld bis 2011 entstehen soll, geklagt, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.



Sie hoffen nach wie vor, das Projekt kippen zu können. Auch morgen werden sie wieder per Bus nach Leipzig reisen. "Selbst wenn der Flughafen gebaut wird, wird es Auflagen geben, die es ohne unsere Klagen nie gegeben hätte - das wäre auch ein Erfolg für uns", sagt der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg Berlin (BVBB), Ferdi Breidbach. Wie das Gericht morgen entscheiden wird, kann niemand voraussagen. Neun Tage lang waren die vier ausgesuchten Musterklagen stellvertretend für die 3800 Kläger im Februar verhandelt, der vom Brandenburger Infrastrukturministerium erlassene Planfeststellungsbeschluß auf seine Rechtskraft überprüft worden.



Flughafendimension, Standortwahl, Nachtflug und vor allem der Lärmschutz standen als die entscheidenden strittigen Punkte in dem größten Verfahren in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichtes auf dem Prüfstand. Insbesondere die "politische Standortauswahl" für Schönefeld gegenüber dem südlich gelegenen und wesentlich dünn besiedelteren Sperenberg hatten die Kläger als K.O.-Argument angeführt. Denn bereits 1994 war Schönefeld als Flughafenstandort im Raumordnungsverfahren als ungeeignet eingestuft worden. Daß das Gericht den Bau des Flughafens allerdings kippen wird, glauben offenbar selbst die Kläger nicht mehr. Doch Prozeßbeobachter vom Fach halten Auflagen beim Lärmschutz und Nachtflug für realistisch.



Bereits während des Prozesses hatten die Richter mehrfach betont, daß die Frage der Zumutbarkeit des unbeschränkten Nachtfluges als "sehr wichtig" in Bezug auf die Genehmigung des Flughafens eingestuft werde und es in Deutschland eher die Ausnahme sei, daß große Flughäfen über unbeschränkten Nachtflug verfügten.



Auch bei der Erörterung des vorgelegten Lärmschutzkonzeptes machten die Richter keinen Hehl aus ihren Bedenken. Das Brandenburger Infrastrukturministerium besserte daraufhin bereits während der mündlichen Verhandlungen den Lärmschutz für Altenheime, Schulen und Kindertagesstätten nach. Inwieweit sich mögliche Auflagen zu Nachtflug und Lärmschutz auf die Rentabilität des Zwei-Milliarden-Projekts auswirken, ist derzeit noch völlig offen. Bei der Flughafengesellschaft hieß es bisher immer, entsprechende finanzielle Polster seien eingeplant, der Zeitplan bis zur Fertigstellung des BBI 2011 gerate nicht ins Wanken.



So hoffen auch die Flughafengesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, daß das Prestigeobjekt ohne existenzgefährdende Blessuren davonkommt. Denn einen Plan B für den Fall des Scheiterns gibt es nicht. Alles bliebe so, wie es ist. Die drei bestehenden Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld blieben erhalten und würden voraussichtlich in Kürze an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ein Szenario, daß Politik und Wirtschaft sich gar nicht vorstellen mögen. Ohne neuen Flughafen drohe der Region der Abstieg in die Zweitklassigkeit, hatten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in ungewohnter Eintracht noch während der Verhandlung in Leipzig gewarnt. Wirtschaftswachstum, Kaufkraftzufluß und mehrere 10 000 neue Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Bereits 1992 hatten die Planungen für den Großflughafen begonnen. Vier Start- und Landebahnen und eine Kapazität von 60 Millionen Passagieren hatte man damals ins Auge gefaßt - eine überzogene Dimension, die der Wende-Euphorie geschuldet war.



1996 beschlossen dann Bund und die Länder Berlin und Brandenburg den Ausbau von Schönefeld bei Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel. Die damals ebenfalls beschlossene Privatisierung scheiterte 2003 nach sechsjährigen, von juristischem Hickhack begleiteten Verhandlungen. Die öffentliche Hand entschloß sich für den Bau in Eigenregie. Als das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 mehreren Eilanträgen von Anwohnern, die gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses geklagt hatten, stattgab, mußte der Fertigstellungstermin um ein Jahr auf 2011 verschoben werden. Denn gebaut werden darf danach erst, wenn Leipzig den Planfeststellungsbeschluß als rechtskräftig, gegebenenfalls mit Auflagen einstuft. Ob dies der Fall sein wird und die Bagger anrollen können, wird morgen entschieden.



http://morgenpost.berlin1.de/content/20 ... 6899.html#


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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. März 2006, 15:50 
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[quote="adima"]Hallo, morgen ist es ja dann schon soweit. Ich bin jetzt auch ein wenig durcheinander, was ich noch glauben soll. Tatsache ist aber und bleibt, dass ich gegen den BBI bin und ich hoffe, dass das Vorhaben in seiner jetzigen Grössenordnung platzen wird und man, wenn überhaupt, eine stark abgespeckte Variante baut. Nie im Leben sehe ich für Berlin ein so riesiges Passagierwachstum. Und dazu kommt noch: Was macht es denn schon aus, wenn man von Berlin viele Destinationen nur mit Umsteigen in FRA, MUC oder anderswo erreicht? wäre schön und gut, wenn im Lande etwas Realismus einkehrte......

adima :? 8)

Berlin: Ja....

BBI: nein....[/quote]



Das ist doch alles Prestige. Jede hauptstadt hat auch einen Riesenairport (natürlich gibt es auch ein paar Ausnahmen). Und da muss natürlich Berlin mit Herrn Wowereit auch auf den Zug springen...


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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. März 2006, 18:28 
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Dem Wowereit kann man in der Sache eigentlich nichts groß vorwerfen. Schließlich wurde der ganze Schlamassel unter dem letzten CDU-Senat angeleiert. Selbst wenn Wowereit wollte, könnte er aus der ganzen Sache wohl nicht so ohne weiteres aussteigen. Er schiebt also einfach den Karren weiter, den andere in Bewegung gesetzt haben.



strulem


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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. März 2006, 22:29 
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strulem hat geschrieben:
Dem Wowereit kann man in der Sache eigentlich nichts groß vorwerfen. Schließlich wurde der ganze Schlamassel unter dem letzten CDU-Senat angeleiert. Selbst wenn Wowereit wollte, könnte er aus der ganzen Sache wohl nicht so ohne weiteres aussteigen. Er schiebt also einfach den Karren weiter, den andere in Bewegung gesetzt haben.



strulem




Treffender kann man es nicht sagen, allerdings macht das die Sache nicht besser. Ich tippe auf grünes Licht mit Nachtflugverbot von 0-4 Uhr. Schließlich wollen die Richter auch das Gefühl haben, was zu gestalten und nicht nur durchzuwinken. :wink:


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BeitragVerfasst: Donnerstag 16. März 2006, 12:26 
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Hauptstadtflughafen BBI darf gebaut werden



Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf gebaut werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.



Der Bau des zwei Milliarden teuren Projektes könne planmäßig beginnen, wenn zusätzliche Maßnahmen für den Lärmschutz erfolgten - und zwar vor allem "in Gestalt eines weitgehenden Nachtflugverbots in der Kernzeit von 0.00 und 05.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Das Gebiet, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, wurden erweitert.



Etwa 4000 Anwohner hatten gegen das zwei Milliarden Euro teure Projekt in Schönefeld geklagt. Sie monierten vor allem eine politische Standortwahl und mangelnden Lärmschutz in der Planung des Landes Brandenburg. Sie halten den BBI zudem für überdimensioniert. Die Leipziger Richter wählten Musterklagen aus und urteilten in letzter Instanz.



Das neue Drehkreuz soll auf dem Gelände des einstigen DDR-Zentralflughafens in Schönefeld entstehen. Die Eröffnung ist für Ende 2011 geplant. Der Airport ist für eine Jahreskapazität von 22 Millionen Passagieren ausgelegt. Die innerstädttischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollen dann geschlossen werden. Die Kläger favorisierten den Standort Sperenberg (Teltow-Fläming), da dort weniger Menschen vom Lärm betroffen wären.



Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) reagierte mit Erleichterung auf das Urteil. Es sei um 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze gegangen. Laut SPD-Fraktionschef Günter Baaske werden die Auflagen das Projekt nicht behindern, aber helfen, "die betroffenen Bürger etwas positiver zu stimmen". Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erklärte, der BBI werde zu einer "Magnetinvestition für Deutschlands Hauptstadtregion" werden.



Ein leistungsfähiger, hochmoderner Flughafen sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und notwendig, um das erwartete Luftverkehrswachstum zu bewältigen. "Außerdem sehe ich im gemeinsamen Flughafenprojekt einen Meilenstein für das Zusammenwachsen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg", sagte der Minister.



Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Berlin und Brandenburg ist der BBI das wichtigste Investitionsprojekt für die Hauptstadtregion in den kommenden Jahren. Nach den Worten des Geschäftsführers der Berlin Partner GmbH, Roland Engels, ist die Entscheidung für den Großflughafen "epochal". Sie werde die Region prägen.



Engels zufolge ist der Weg nun frei für 40.000 neue Arbeitsplätze. Auch sei der zentrale Airport für international tätige Unternehmen von "fundamentaler Bedeutung".



RBB

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BeitragVerfasst: Donnerstag 16. März 2006, 12:39 
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Hier noch ein paar weitere Pressestimmen:







Grünes Licht für BBI



Wahl fiel auf Schönefeld



Den ersten Aufruf für einen neuen, zentralen Berliner Flughafen hatte es schon Anfang der neunziger Jahre gegeben. Nach der Wiedervereinigung verwiesen Experten darauf, dass die Aufteilung der Flugbewegungen auf die Airports Schönefeld im Ostteil sowie Tegel und Tempelhof im Westen die Entwicklung des Luftverkehrs in der Hauptstadt behindern würden.





Für einen Neubau kamen drei Standorte in die engere Wahl: Ein mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland brachliegender Militärflughafen in Sperenberg etwa 70 Kilometer südlich von Berlin, ein ähnliches Gelände in Jüterbog noch weiter von der Stadt entfernt sowie Schönefeld direkt am Stadtrand. Bei einem Raumordnungsverfahren schnitten 1994 Sperenberg und Jüterbog gleichwertig ab, den alten DDR-Terminals dagegen attestierten die Fachleute damals erhebliche Nachteile.







Trotzdem fiel die Wahl 1996 auf Schönefeld. Weil schon damals die öffentlichen Kassen knapp waren, sollte der Flughafen - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - unter rein privater Regie gebaut und dann auch betrieben werden. Damit aber begann eine Serie von Bruchlandungen. Die Auftragsvergabe an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief kassierte das Brandenburger Oberlandesgericht 1999. Die Richter sahen den Konkurrenten um die Bonner IVG-Holding im Bieterverfahren benachteiligt.



Jahrelange Querelen



Daraufhin schlossen sich die früheren Gegner zusammen, waren nunmehr die einzigen Interessenten - und nutzten ihre Position als Druckmittel. Weil die potenziellen Investoren die erheblichen Risiken des Projektes bei der



öffentlichen Hand belassen wollten, wurde dieser erneute Startversuch 2003 abgebrochen. Stattdessen entschieden die Landesregierungen sowie der damalige Bundesbauminister Manfred Stolpe, den Airport doch mit öffentlichem Geld zu bauen.





Der lange Weg zum BBI





Dezember 1991: Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet, Gesellschafter sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.



Januar 1992: BBI-Planungen beginnen.



Mai 1994: Standorte Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog werden geprüft.



Juni 1996: Entscheidung für Schönefeld; dafür sollen die Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden.



Oktober 2000: Nach längerem Rechtsstreit einigen sich die Bau-Konsortien Hochtief und IVG auf einen Vergleich. Übrig bleibt das Konsortium "BBI Partner".



April 2001: Anhörungen mit Gemeinden, Ämtern und Bürgerinitiativen beginnen, 134.000 Einwendungen liegen vor.



Juli 2001: Das Konsortium gibt sein Angebot zur Privatisierung der Flughafen-Holding BBF ab.



Mai 2003: Die Privatisierung wird abgebrochen, von nun an in öffentlicher Regie.



August 2004: Planfeststellungsbeschluss gibt grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden.



Oktober 2004: Insgesamt 4000 Ausbaugegner reichen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.



16. März: Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei - unter strengen Auflagen.





Die Querelen aber waren nicht zu Ende. Angesichts des zu erwartenden Fluglärms hatten Anwohner eine Bürgerinitiative gegen das Mammutprojekt gegründet. Im Planfeststellungsverfahren brachten 134.000 Bürger Einwände vor. Trotzdem erließ das Brandenburger Bauministerium im August 2004 die Baugenehmigung, um deren Zulässigkeit es nun im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging.

Flughafen Schönefeld in Berlin

Bildquelle dpa

Schönefeld



Durchstarten aber konnte das Projekt weiter nicht, weil die Planer zwischendurch mehrere juristische Niederlagen erlitten hatten. Unter anderem hatte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Planungsgrundlagen teilweise für nichtig erklärt. Daraufhin hatte das Bundesverwaltungsgericht vergangenes Jahr den Baubeginn für den Airport bis zu seiner endgültigen Entscheidung unterbunden. Nach dem Richterspruch vom Donnerstag kann es nun losgehen.





Bau: Der neue Hauptstadtflughafen soll auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Regierungsflughafens Schönefeld entstehen. Dort ist bereits heute ein Airport vor allem für Billigflieger in Betrieb. Geplant ist ein Terminal für zunächst 20 Millionen Passagiere jährlich, der später für 40 Millionen Passagiere ausgebaut werden soll.



Kosten: Die Kosten schätzt das Verkehrsministerium auf zwei Milliarden Euro, Experten setzen sie allerdings doppelt so hoch an. Nach dem Leipziger Urteil, das die Auflagen verschärft, wird das Projekt voraussichtlich noch teurer werden. Für die Finanzierung durch den Bund sowie Berlin und Brandenburg gibt es noch kein endgültiges Konzept.



Anbindung: Der BBI soll einen Autobahnanschluss sowie eine ICE-Anbindung erhalten. In etwa 30 Minuten sollen die Fluggäste in der Berliner Innenstadt sein.



Jobs: Neben dem eigentlichen Flughafen soll ein Airport-Center mit Geschäften, Restaurants, Hotels und Konferenzzentren entstehen. Wirtschaftspolitiker erwarten nach dem BBI-Start mehr als eine Verdoppelung der im Flughafen und dessen Umfeld Beschäftigten von jetzt 33.600 auf dann 73.000.



www.zdf.de

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Grünes Licht für Großflughafen Berlin

Bundesverwaltungsgericht verhängt Auflagen - unter anderem ein Nachtflugverbot




Flughafen Schönefeld bei Berlin (dpa)

+ Flughafen Schönefeld bei Berlin (dpa)

Berlin (ap/rtr). Der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf endgültig gebaut werden. Allerdings verhängte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein weitgehendes Nachtflugverbot sowie weitere Auflagen zu Lärmschutz und Entschädigungszahlen für betroffene Anwohner.



Im Kern wies der 4.Senat die Klagen von Anwohnern und

Kommunen in wesentlichen Punkten zurück und gab damit fast 15

Jahre nach Planungsbeginn grünes Licht für das zwei Milliarden

Euro teure Großprojekt im Südosten der Hauptstadt.



Ab 2011 drittgrößter deutscher Flughafen



Der Bau könne planmäßig beginnen, wenn zusätzliche Maßnahmen

für den Lärmschutz erfolgten und zwar vor allem "in Gestalt

eines weitgehenden Nachtflugverbots in der Kernzeit von 0.00 und

05.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow bei der

Urlaubsverkündung. Damit werden vor allem Frachttransporte, die

bislang im Luftverkehr häufig nachts stattfinden, aber auch

späte Rückflüge aus Urlaubsregionen oder anderen Kontinenten

beeinträchtigt.



Mehr als 4000 Anwohner hatten gegen den Großflughafen

geklagt und einen Standort weiter außerhalb Berlins gefordert.

Das Gericht hatte für das Urteil vier Musterklagen von rund 120

Klägern ausgewählt.



Mit dem Ausbau des ehemaligen DDR-Zentralflughafens

Berlin-Schönefeld soll ab Ende 2011 der drittgrößte deutsche

Flughafen entstehen mit einer Kapazität von zunächst 22

Millionen Fluggästen im Jahr. Das Großprojekt wird seit Anfang

der 90er Jahre als eines der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit"

von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vorangetrieben.



Keine Konkurrenz für Frankfurt



Das Land Brandenburg hatte 2004 nach rund zwölfjähriger

Planung die Baugenehmigung erteilt. Die Bauvorbereitungen wurden

aber vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Nach Prognosen von Wirtschaftsverbänden soll der Bau bis zu

40.000 neue Arbeitsplätze schaffen.



Die Chancen für einen großen Flughafen in der Hauptstadt werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Berlin verfügt über wenige große Wirtschaftsunternehmen und ein eher dünn besiedeltes Umland und damit über ein wesentlich geringeres Passagierpotenzial als die Flughäfen Frankfurt (52 Millionen Fluggäste) oder München (28 Millionen Fluggäste). In diesem Jahr wird auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit einem Anstieg um vier Prozent auf 18 Millionen Fluggäste gerechnet.



Bei einem weiterhin konstanten Wachstum würde der Flughafen bei Inbetriebnahme in gut fünf Jahren damit bereits an die zunächst geplante Kapazität der beiden Start- und Landebahnen heranreichen. Bereits ins Auge gefasst ist deshalb ein späterer Ausbau auf 40 Millionen Passagiere.



Frankfurter Rundschau





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Berliner Großflughafen wird gebaut: Gegner scheitern vor Gericht



Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf unter verschärften Auflagen zum Lärmschutz gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. "Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow.



Das Gericht verpflichtete die Flughafenbauer, den passiven Schallschutz für die Anwohner über den bisher geplanten Umfang hinaus auszubauen. Das Gebiet um den Flughafen, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, muss erweitert werden.

4000 hatten geklagt

Rund 4000 klagenden Anwohner hatten dagegen gehofft, dass die Richter den zwei Milliarden Euro teuren Ausbau des einstigen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld komplett stoppen.



Im Kern geht es den Gegnern um die Wahl des Standortes: Die Kläger argumentierten, dass Sperenberg knapp 40 Kilometer südlich von Berlin eine bessere Alternative gewesen wäre.

Revision nicht mehr möglich

Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg von 2004 ist jetzt jedoch endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Die Gegner hatten aber schon im Vorfeld angekündigt, weiter zu versuchen zivilrechtlich gegen den Ausbau vorzugehen. Schärfere Vorgaben etwa zum Lärmschutz oder für Entschädigungen von Anwohnern könnten das Vorhaben für die Bauherren noch verteuern.



In seltener Eintracht hatten sich Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für das Projekt stark gemacht. Sie hoffen auf bis zu 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch in der Politik gab es eine Befürworter für den Ausbau: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet sich vom BBI einen positiven Schub für eine Fusion mit Berlin "Das ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Zusammenwachsen unserer Region", sagte Platzeck.



(N24.de, Netzeitung)



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Der Großflughafen Berlin kann kommen



16. März 2006 Der Weg für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist frei. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in letzter Instanz.



Die Auflagen für den Lärmschutz wurden allerdings verschärft. Von 0 bis 5 Uhr gilt für den Airport ein Nachtflugverbot. Bis Ende 2011 kann damit am Standort des ehemaligen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld im Süden Berlins der drittgrößte deutsche Flughafen entstehen.

Der Flughafen Berlin-Schönefeld wird ausgebaut



Der Vorsitzende Richter Stefan Paetow sagte: „Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr.” Das Gericht verpflichtete die Flughafenbauer, den passiven Schallschutz für die Anwohner über den bisher geplanten Umfang hinaus auszubauen. Das Gebiet um den Flughafen, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, muß erweitert werden. In den Punkten Lärmschutz und Nachflug muß der Planfeststellungsbeschluß des Landes Brandenburgs geändert werden.



Gegen den BBI hatten 4000 Anwohner geklagt. Der neue Airport ist für zunächst 22 Millionen Passagiere ausgelegt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck reagierte erleichtert und erfreut auf das Urteil.



Bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze

Die Hauptstadt bekommt einen Hauptstadt-Flughafen



Das Großprojekt wird seit Anfang der neunziger Jahre als eines der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit” von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vorangetrieben. Das Land Brandenburg hatte 2004 nach rund zwölfjähriger Planung die Baugenehmigung erteilt. Die Bauvorbereitungen wurden aber vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt.



Nach Prognosen von Wirtschaftsverbänden soll der Bau bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Chancen für einen großen Flughafen in der Hauptstadt werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Berlin verfügt über wenige große Wirtschaftsunternehmen und ein eher dünn besiedeltes Umland und damit über ein wesentlich geringeres Passagierpotential als die Flughäfen Frankfurt (52 Millionen Fluggäste) oder München (28 Millionen Fluggäste). In diesem Jahr wird auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit einem Anstieg um vier Prozent auf 18 Millionen Fluggäste gerechnet. Bei einem weiterhin konstanten Wachstum würde der Flughafen bei Inbetriebnahme in gut fünf Jahren damit bereits an die zunächst geplante Kapazität der beiden Start- und Landebahnen heranreichen. Bereits ins Auge gefaßt ist deshalb ein späterer Ausbau auf 40 Millionen Passagiere.



Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters



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Schade... :( :cry: :cry:


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BeitragVerfasst: Donnerstag 16. März 2006, 16:59 
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Wie wir es uns gedacht haben: Ausbau mit Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Mal ne Frage, wie ist das eigentlich mit den Gebühren die die Airlines dann 2001 zahlen müssen. Schließlich starten dann alle vom selben Flughafen aus und müssten somit (auch Ryanair und EasyJet) alle die selben Gebühren zahlen, stimmts?

P.S.: Ich freu mich schon auf die Buchmesse morgen, da wird es viele Zeitungen mit diesem Thema geben!

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Ciao!


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