Hier noch ein paar weitere Pressestimmen:
Grünes Licht für BBI
Wahl fiel auf Schönefeld
Den ersten Aufruf für einen neuen, zentralen Berliner Flughafen hatte es schon Anfang der neunziger Jahre gegeben. Nach der Wiedervereinigung verwiesen Experten darauf, dass die Aufteilung der Flugbewegungen auf die Airports Schönefeld im Ostteil sowie Tegel und Tempelhof im Westen die Entwicklung des Luftverkehrs in der Hauptstadt behindern würden.
Für einen Neubau kamen drei Standorte in die engere Wahl: Ein mit dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland brachliegender Militärflughafen in Sperenberg etwa 70 Kilometer südlich von Berlin, ein ähnliches Gelände in Jüterbog noch weiter von der Stadt entfernt sowie Schönefeld direkt am Stadtrand. Bei einem Raumordnungsverfahren schnitten 1994 Sperenberg und Jüterbog gleichwertig ab, den alten DDR-Terminals dagegen attestierten die Fachleute damals erhebliche Nachteile.
Trotzdem fiel die Wahl 1996 auf Schönefeld. Weil schon damals die öffentlichen Kassen knapp waren, sollte der Flughafen - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - unter rein privater Regie gebaut und dann auch betrieben werden. Damit aber begann eine Serie von Bruchlandungen. Die Auftragsvergabe an ein Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief kassierte das Brandenburger Oberlandesgericht 1999. Die Richter sahen den Konkurrenten um die Bonner IVG-Holding im Bieterverfahren benachteiligt.
Jahrelange Querelen
Daraufhin schlossen sich die früheren Gegner zusammen, waren nunmehr die einzigen Interessenten - und nutzten ihre Position als Druckmittel. Weil die potenziellen Investoren die erheblichen Risiken des Projektes bei der
öffentlichen Hand belassen wollten, wurde dieser erneute Startversuch 2003 abgebrochen. Stattdessen entschieden die Landesregierungen sowie der damalige Bundesbauminister Manfred Stolpe, den Airport doch mit öffentlichem Geld zu bauen.
Der lange Weg zum BBI
Dezember 1991: Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet, Gesellschafter sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.
Januar 1992: BBI-Planungen beginnen.
Mai 1994: Standorte Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog werden geprüft.
Juni 1996: Entscheidung für Schönefeld; dafür sollen die Flughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden.
Oktober 2000: Nach längerem Rechtsstreit einigen sich die Bau-Konsortien Hochtief und IVG auf einen Vergleich. Übrig bleibt das Konsortium "BBI Partner".
April 2001: Anhörungen mit Gemeinden, Ämtern und Bürgerinitiativen beginnen, 134.000 Einwendungen liegen vor.
Juli 2001: Das Konsortium gibt sein Angebot zur Privatisierung der Flughafen-Holding BBF ab.
Mai 2003: Die Privatisierung wird abgebrochen, von nun an in öffentlicher Regie.
August 2004: Planfeststellungsbeschluss gibt grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden.
Oktober 2004: Insgesamt 4000 Ausbaugegner reichen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
16. März: Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei - unter strengen Auflagen.
Die Querelen aber waren nicht zu Ende. Angesichts des zu erwartenden Fluglärms hatten Anwohner eine Bürgerinitiative gegen das Mammutprojekt gegründet. Im Planfeststellungsverfahren brachten 134.000 Bürger Einwände vor. Trotzdem erließ das Brandenburger Bauministerium im August 2004 die Baugenehmigung, um deren Zulässigkeit es nun im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ging.
Flughafen Schönefeld in Berlin
Bildquelle dpa
Schönefeld
Durchstarten aber konnte das Projekt weiter nicht, weil die Planer zwischendurch mehrere juristische Niederlagen erlitten hatten. Unter anderem hatte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Planungsgrundlagen teilweise für nichtig erklärt. Daraufhin hatte das Bundesverwaltungsgericht vergangenes Jahr den Baubeginn für den Airport bis zu seiner endgültigen Entscheidung unterbunden. Nach dem Richterspruch vom Donnerstag kann es nun losgehen.
Bau: Der neue Hauptstadtflughafen soll auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Regierungsflughafens Schönefeld entstehen. Dort ist bereits heute ein Airport vor allem für Billigflieger in Betrieb. Geplant ist ein Terminal für zunächst 20 Millionen Passagiere jährlich, der später für 40 Millionen Passagiere ausgebaut werden soll.
Kosten: Die Kosten schätzt das Verkehrsministerium auf zwei Milliarden Euro, Experten setzen sie allerdings doppelt so hoch an. Nach dem Leipziger Urteil, das die Auflagen verschärft, wird das Projekt voraussichtlich noch teurer werden. Für die Finanzierung durch den Bund sowie Berlin und Brandenburg gibt es noch kein endgültiges Konzept.
Anbindung: Der BBI soll einen Autobahnanschluss sowie eine ICE-Anbindung erhalten. In etwa 30 Minuten sollen die Fluggäste in der Berliner Innenstadt sein.
Jobs: Neben dem eigentlichen Flughafen soll ein Airport-Center mit Geschäften, Restaurants, Hotels und Konferenzzentren entstehen. Wirtschaftspolitiker erwarten nach dem BBI-Start mehr als eine Verdoppelung der im Flughafen und dessen Umfeld Beschäftigten von jetzt 33.600 auf dann 73.000.
www.zdf.de
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Grünes Licht für Großflughafen Berlin
Bundesverwaltungsgericht verhängt Auflagen - unter anderem ein Nachtflugverbot
Flughafen Schönefeld bei Berlin (dpa)
+ Flughafen Schönefeld bei Berlin (dpa)
Berlin (ap/rtr). Der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf endgültig gebaut werden. Allerdings verhängte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein weitgehendes Nachtflugverbot sowie weitere Auflagen zu Lärmschutz und Entschädigungszahlen für betroffene Anwohner.
Im Kern wies der 4.Senat die Klagen von Anwohnern und
Kommunen in wesentlichen Punkten zurück und gab damit fast 15
Jahre nach Planungsbeginn grünes Licht für das zwei Milliarden
Euro teure Großprojekt im Südosten der Hauptstadt.
Ab 2011 drittgrößter deutscher Flughafen
Der Bau könne planmäßig beginnen, wenn zusätzliche Maßnahmen
für den Lärmschutz erfolgten und zwar vor allem "in Gestalt
eines weitgehenden Nachtflugverbots in der Kernzeit von 0.00 und
05.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow bei der
Urlaubsverkündung. Damit werden vor allem Frachttransporte, die
bislang im Luftverkehr häufig nachts stattfinden, aber auch
späte Rückflüge aus Urlaubsregionen oder anderen Kontinenten
beeinträchtigt.
Mehr als 4000 Anwohner hatten gegen den Großflughafen
geklagt und einen Standort weiter außerhalb Berlins gefordert.
Das Gericht hatte für das Urteil vier Musterklagen von rund 120
Klägern ausgewählt.
Mit dem Ausbau des ehemaligen DDR-Zentralflughafens
Berlin-Schönefeld soll ab Ende 2011 der drittgrößte deutsche
Flughafen entstehen mit einer Kapazität von zunächst 22
Millionen Fluggästen im Jahr. Das Großprojekt wird seit Anfang
der 90er Jahre als eines der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit"
von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vorangetrieben.
Keine Konkurrenz für Frankfurt
Das Land Brandenburg hatte 2004 nach rund zwölfjähriger
Planung die Baugenehmigung erteilt. Die Bauvorbereitungen wurden
aber vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Nach Prognosen von Wirtschaftsverbänden soll der Bau bis zu
40.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Chancen für einen großen Flughafen in der Hauptstadt werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Berlin verfügt über wenige große Wirtschaftsunternehmen und ein eher dünn besiedeltes Umland und damit über ein wesentlich geringeres Passagierpotenzial als die Flughäfen Frankfurt (52 Millionen Fluggäste) oder München (28 Millionen Fluggäste). In diesem Jahr wird auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit einem Anstieg um vier Prozent auf 18 Millionen Fluggäste gerechnet.
Bei einem weiterhin konstanten Wachstum würde der Flughafen bei Inbetriebnahme in gut fünf Jahren damit bereits an die zunächst geplante Kapazität der beiden Start- und Landebahnen heranreichen. Bereits ins Auge gefasst ist deshalb ein späterer Ausbau auf 40 Millionen Passagiere.
Frankfurter Rundschau
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Berliner Großflughafen wird gebaut: Gegner scheitern vor Gericht
Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) darf unter verschärften Auflagen zum Lärmschutz gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. "Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr", sagte der Vorsitzende Richter Stefan Paetow.
Das Gericht verpflichtete die Flughafenbauer, den passiven Schallschutz für die Anwohner über den bisher geplanten Umfang hinaus auszubauen. Das Gebiet um den Flughafen, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, muss erweitert werden.
4000 hatten geklagt
Rund 4000 klagenden Anwohner hatten dagegen gehofft, dass die Richter den zwei Milliarden Euro teuren Ausbau des einstigen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld komplett stoppen.
Im Kern geht es den Gegnern um die Wahl des Standortes: Die Kläger argumentierten, dass Sperenberg knapp 40 Kilometer südlich von Berlin eine bessere Alternative gewesen wäre.
Revision nicht mehr möglich
Das Urteil über den Planfeststellungsbeschluss des Landes Brandenburg von 2004 ist jetzt jedoch endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Die Gegner hatten aber schon im Vorfeld angekündigt, weiter zu versuchen zivilrechtlich gegen den Ausbau vorzugehen. Schärfere Vorgaben etwa zum Lärmschutz oder für Entschädigungen von Anwohnern könnten das Vorhaben für die Bauherren noch verteuern.
In seltener Eintracht hatten sich Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für das Projekt stark gemacht. Sie hoffen auf bis zu 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch in der Politik gab es eine Befürworter für den Ausbau: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet sich vom BBI einen positiven Schub für eine Fusion mit Berlin "Das ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Zusammenwachsen unserer Region", sagte Platzeck.
(N24.de, Netzeitung)
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Der Großflughafen Berlin kann kommen
16. März 2006 Der Weg für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist frei. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in letzter Instanz.
Die Auflagen für den Lärmschutz wurden allerdings verschärft. Von 0 bis 5 Uhr gilt für den Airport ein Nachtflugverbot. Bis Ende 2011 kann damit am Standort des ehemaligen DDR-Zentralflughafens Berlin-Schönefeld im Süden Berlins der drittgrößte deutsche Flughafen entstehen.
Der Flughafen Berlin-Schönefeld wird ausgebaut
Der Vorsitzende Richter Stefan Paetow sagte: „Der Flughafen darf planmäßig ausgebaut werden, aber mit weitgehenden Verbesserungen für den Lärmschutz und einem Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr.” Das Gericht verpflichtete die Flughafenbauer, den passiven Schallschutz für die Anwohner über den bisher geplanten Umfang hinaus auszubauen. Das Gebiet um den Flughafen, in dem Ansprüche für Entschädigungen geltend gemacht werden, muß erweitert werden. In den Punkten Lärmschutz und Nachflug muß der Planfeststellungsbeschluß des Landes Brandenburgs geändert werden.
Gegen den BBI hatten 4000 Anwohner geklagt. Der neue Airport ist für zunächst 22 Millionen Passagiere ausgelegt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck reagierte erleichtert und erfreut auf das Urteil.
Bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze
Die Hauptstadt bekommt einen Hauptstadt-Flughafen
Das Großprojekt wird seit Anfang der neunziger Jahre als eines der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit” von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vorangetrieben. Das Land Brandenburg hatte 2004 nach rund zwölfjähriger Planung die Baugenehmigung erteilt. Die Bauvorbereitungen wurden aber vor einem Jahr vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt.
Nach Prognosen von Wirtschaftsverbänden soll der Bau bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Chancen für einen großen Flughafen in der Hauptstadt werden von Experten unterschiedlich beurteilt. Berlin verfügt über wenige große Wirtschaftsunternehmen und ein eher dünn besiedeltes Umland und damit über ein wesentlich geringeres Passagierpotential als die Flughäfen Frankfurt (52 Millionen Fluggäste) oder München (28 Millionen Fluggäste). In diesem Jahr wird auf den drei Berliner Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld mit einem Anstieg um vier Prozent auf 18 Millionen Fluggäste gerechnet. Bei einem weiterhin konstanten Wachstum würde der Flughafen bei Inbetriebnahme in gut fünf Jahren damit bereits an die zunächst geplante Kapazität der beiden Start- und Landebahnen heranreichen. Bereits ins Auge gefaßt ist deshalb ein späterer Ausbau auf 40 Millionen Passagiere.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, Reuters
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