Es geht wohl nun doch weiter:
Stadt und Land halten an Ausbauplänen für Flughafen fest
„Wir geben das Projekt nicht auf“. Mit diesen entschlossenen Worten und einem bestätigenden Kopfschütteln aller Beteiligten auf dem Podium traten am Freitagmittag im Lübecker Rathaus Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, Staatssekretärin Karin Wiedemann, Bürgermeister Bernd Saxe und Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel an die Öffentlichkeit. Die Landesregierung und die Stadt Lübeck halten trotz des vom Oberverwaltungsgericht angeordneten Baustopps am Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee fest.
Eine halbe Stunde später als geplant öffneten sich im Roten Saal des Rathauses die Türen für die Presse. Zu diesem Zeitpunkt war Infratil-Direktor Matthias Seidenstücker schon wieder unterwegs und nahm an der Pressekonferenz nicht mehr teil.
„Es gelten jetzt die beiden Optionen Heilung oder Neuanfang", sagte der Wirtschaftsminister. Entweder lassen sich bestehende Differenzen in der juristischen Bewertung durch Veränderungen erreichen oder es muss ein neuer Planfeststellungsbeschluss her. Bis Ende nächster Woche soll auf Landesebene entschieden werden, wie es jetzt in Richtung Ausbau am effektivsten weitergehen kann. In den kommenden Tagen sollen dazu intensive Gespräche mit der EU-Kommission geführt werden. Es soll auch über Naturschutzfragen und –auflagen und den Stellenwert der Grönauer Heide als Naturschutzgebiet gesprochen werden.
Außerdem sagte Austermann, er könne als Jurist auch heute die Bewertung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig nicht nachvollziehen. Das Gericht hatte am Montag wegen einer Klage des BUND den Beginn der Flughafenerweiterung untersagt.
Die wesentlich teuerere Variante „Ausbau West" wurde in dem heutigen Gespräch zwischen Landesregierung und Stadt nicht weiter diskutiert und ist erst einmal vom Tisch. „Das ist jetzt nicht aktuell", sagte Halbedel. „Das wird derzeit nicht in Erwägung gezogen", sagte Saxe.
Wie sich der Investor Infratil verhalten wird, ist noch völlig unklar. Bis zum 30. September 2005 war vertraglich die notwendige Rechtssicherheit für den Flughafenausbau vereinbart worden. Dieser Termin ist voraussichtlich mit dem OVG-Urteil nicht mehr zu halten. Wenn eine neue Planfeststellung eingeleitet werden muss, soll es aber schnell gehen, versicherte Austermann. Mit Infratil werden demnächst weitere Gespräche aufgenommen. Der Vergleich mit dem Flughafen Leipzig verdeutlicht das Tempo der vermeintlich neuen bürokratischen Hürde: „Schnell" war in Sachsen ein Jahr und ein Tag bis zum Planfeststellungsbeschluss.
Allerdings gaben die Politiker in Sachen Infratil erst einmal Entwarnung. „Wenn der Investor sieht, dass die Politik alles Notwendige für einen raschen Flughafenausbau tut, haben wir gute Chancen, dass der Investor bleibt", beruhigte der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsenator Halbedel unterstützte diese Einschätzung: "Anders als früher steht diese Landesregierung voll und ganz hinter dem Flughafen Lübeck". Jetzt werde man sich gemeinsam intensiv mit der Frage beschäftigen, wie man den Flughafen und seinen Ausbau retten kann.
In einer ersten Stellungnahme zum heutigen „Runden Tisch“ im Lübecker Rathaus sagte am Nachmittag der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, jetzt nehme die CDU alles zurück und behaupte das Gegenteil. „Die Ausweisung des Naturschutzgebietes durch den Grünen Umweltminister war unumgänglich“, meint Hentschel.
Dass Austermann zugleich erkläre, er wolle mit der EU Gespräche über den Stellenwert der Grönauer Heide als Naturschutzgebiet führen, sei nur Augenwischerei, die kaschieren solle, „dass der Fehler in Rohwers Versäumnissen beim Planfeststellungsverfahren lag“, so Hentschel.
http://www.hl-live.de/aktuell/text.php? ... 9ba6295a1f