Köhler verweigert Unterschrift zur Privatisierung der Flugsicherung
19.7.2006, Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift unter ein Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verweigert und weitere Auskünfte zu dem Vorhaben von der Bundesregierung verlangt. Das Bundesverkehrsministerium rechnet dennoch unverändert mit dem Beginn eines Bieterverfahrens im Herbst. «Bislang gibt es keine Bedenken, dass der Zeitplan nicht einzuhalten sei», sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin.
Nach Auskunft von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will die Bundesregierung der Aufforderung Köhlers schnell nachkommen. «Auf ein Ersuchen des Präsidialamtes hin wird es noch einmal kurzfristig zu einer Stellungnahme der zuständigen Ministerien kommen», sagte Wilhelm. Es gelte aber auch die Aussage, «dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit die Verfassungsmäßigkeit unseres Entwurfes geprüft hat und sie bejaht hat», unterstrich er.
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hatte zuvor einen Verkauf der DFS bis zum Jahresende als «unwahrscheinlich» eingestuft und vor allem auf Grund der bei der Privatisierung zu berücksichtigenden Pensionsverpflichtungen der DFS vor «erheblichen Mehrkosten» gewarnt. Lufthansa, LTU, Air Berlin, dba und TUI wollen sich in einem Konsortium mit Fraport und dem Flughafen München an der Ausschreibung um die DFS beteiligen.
Für die DFS stelle die fehlende Unterschrift noch kein Problem dar, sagte Sprecher Axel Raab. Bereits bei der Organisationsprivatisierung des Unternehmens habe es eine ähnliche Situation gegeben. Nun müsse abgewartet werden, ob der Bundespräsident wie gewünscht bis 4. August eine Antwort auf seine Fragen erhalte. Ob sich deswegen die geplante Privatisierung verzögere, sei nicht klar.
Die 1993 gegründete DFS beschäftigt rund 5300 Mitarbeiter und kontrolliert den Flugverkehr im deutschen Luftraum. Im vergangenen Jahr gab es nach DFS-Angaben nahezu 2,9 Millionen Flugbewegungen und damit 5,4 Prozent mehr als 2004. In Langen bei Frankfurt am Main betreibt die DFS die größte Radarkontrollzentrale Europas. Weitere Zentralen gibt es in Berlin, Bremen, Karlsruhe und München. Im vergangenen Jahr erzielte die DFS einen Umsatz von 882 Millionen Euro und einen Überschuss von 18 Millionen Euro.
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