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Strassburger Gericht untersagt Rabatte für Easyjet



STRASSBURG/BASEL - Der Flughafen Basel-Mülhausen hat vor dem Verwaltungsgericht Strassburg eine Niederlage erlitten. Das Gericht untersagt dem EuroAirport (EAP) Rabatte bei den Passagiergebühren. Diese haben namentlich den Billigflieger Easyjet begünstigt.



Gegen die 2004 eingeführte Gebührenordnung des EAP hatte die französische Fluggesellschaft Air France geklagt. Das Verwaltunggericht gab ihr nun Recht und stellte in der Gebührenordnung "Unterschiede in der Behandlung zwischen den Fluggesellschaften" fest, wie bekannt wurde.







Laut dem Gericht widerspricht dies "dem Prinzip der Gleichbehandlung der Benutzer desselben öffentlichen Dienstes". Wie es beim EAP hiess, wurden mit dem Urteil alle mit der Gebührenordnung im September 2004 eingeführten Anreize, um auf dem Flughafen Wachstum zu erzielen, aufgehoben.



Air France hatte sich durch die Gebührenordnung benachteiligt gefühlt. Ziel der gerichtlichen Anfechtung sei ausschliesslich das Erlangen der Gleichbehandlung gewesen, sagte gemäss der französischen Nachrichtenagentur afp ein Vertreter der Fluggesellschaft.



Der EAP äusserte sich in einer Stellungnahme dagegen kritisch über das Urteil: Er sei nach wie vor von der Stichhaltigkeit und Korrektheit seiner Gebührenordnung überzeugt, und die Urteilsbegründung sei in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar, hiess es in einem Communiqué.



Zudem sei die Gebührenordnung von schweizerischen und französischen Behörden ratifiziert worden. Der EAP will nun eine allfällige Appellation gegen den erstinstanzlichen Gerichtsentscheid prüfen. Laut EAP-Sprecherin Vivienne Gaskell beträgt die Frist für einen Weiterzug zwei Monate.



tagesanzeiger.ch

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