EU prüft Beschwerde gegen Hamburg wegen Airbus-Beihilfen
25.5.2006, Hamburg (AFP) - Die Europäische Kommission geht laut einem Zeitungsbericht einem Beschwerdeverfahren gegen den Hamburger Senat wegen verdeckter Subventionen nach. Geprüft werde, ob die Hansestadt einigen Obstbauern verbotene finanzielle Beihilfe geleistet habe, berichtete die "Welt" vorab aus ihrer Freitagsausgabe. Bei den Begünstigten handele es sich um die Eigentümer von vier Obstgärten, deren Grundstücke im Planungsbereich für die Verlängerung der Start- und Landebahn bei Airbus liegen. Diese Flächen musste der Hamburger Senat für Millionenbeträge aufkaufen. Außerdem sollen unkündbare Pachtrechte zu überhöhten Preisen abgegolten worden sein.
Der Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Christian Saadhoff, wies die Bedenken der EU zurück. "Wir haben den Fall ausgiebig der Bundsregierung und der EU erläutert. Dabei haben wir dargelegt, daß aus unserer Sicht keine unerlaubte Beihilfe stattgefunden hat", sagte er der Zeitung. Eine Entscheidung der EU stehe allerdings noch aus. Gegen ihre Enteignung hatten die Obstbauern erfolgreich vor Gericht geklagt. Ohne ihre Grundstücke wäre aber die Verlängerung der Start- und Landebahn bei Airbus gescheitert.
http://www.airliners.de/industrie/nachr ... cleid=8629
Anmelden
Registrieren
FAQ
Suche
